15.000 Stimmen klar für Erhalt der VGKK

Seit bekannt wurde, was die Reform der Sozialversicherung à la Türkis-Blau bringen würde, verging kein Tag ohne hunderte Protestmails und -karten, die in der AK einlangten. Inzwischen sind es mehr als 15.000, die zu beinah 100 Prozent das zum Ausdruck bringen:

Millionen gehen verloren
Die Pläne der Regierung hätten auch fatale Folgen. Die Experten der VGKK haben es durchgerechnet. Im Papier des Ministerrats steht: „Jedenfalls soll sichergestellt werden, dass den Versicherten in jedem Bundesland die Beitragseinnahmen der jeweiligen GKK im Jahr 2017 entsprechen.“ Das hat laut AK-Präsident Hubert Hämmerle nichts anderes zur Konsequenz als ein Einfrieren der Beitragseinnahmen auf dem Niveau von 2017. Die Folgen? „2019 wird die VGKK mindestens 40,5 Millionen Euro verlieren. Im Jahr 2020 wären es bereits 61 Millionen.“ Pro Folgejahr rechnet Hämmerle mit jeweils rund 20 Millionen mehr an Mindereinnahmen.

Auch die vollmundige Erklärung der Regierung, die VGKK könne künftig weiterhin mit frei verfügbaren Rücklagen operieren, ist nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht. AK-Direktor Rainer Keckeis: „Die VGKK verfügt über keine allgemeinen, nicht gebundenen Rücklagen.“ Sie unterhält lediglich eine gesetzlich verpflichtende Leistungssicherungsrücklage und die Unterstützungsfondsrücklage. Per 31. Dezember 2017 lagen in beiden Töpfen 33,5 Millionen Euro. Mit diesem Geld könnten die Leistungen für die Vorarlberger Versicherten gerade einmal 19 Tage aufrecht erhalten werden. Dann ist die Kasse leer.

Gleiche Leistungen für alle?
Der Lieblingssatz von Türkis-Blau „gleiche Leistungen für gleiches Geld“ wiederum kann für Vorarlberg nur eines bedeuten: Leistungsverschlechterungen. Denn eine Angleichung der Leistungen auf höchstem Niveau, wie sie für Vorarlberger Versicherte Standard sind, hätte österreichweit jährliche Mehrkosten von rund 400 Millionen Euro zur Folge. Da im System aber in fünf Jahren eine Milliarde Euro eingespart werden soll, kann sich das so nicht spielen. AK-Präsident Hubert Hämmerle: „Wenn diese Pläne umgesetzt werden, dann werden künftig hoch bezahlte Manager und Wirtschaftsvertreter entscheiden, was mit dem Geld der Versicherten geschieht.“ Man braucht wenig Phantasie, um sich auszumalen, wer dabei draufzahlen wird. 15.000 Vorarlberger Arbeitnehmer sehen das genau so. Und es werden täglich mehr.

Anschuldigungen
Die türkis-blaue Regierung griff die Sozialversichungen frontal an. Aber ihre Behauptungen sind schlicht falsch: Die Regierung behauptet, die Kassen spekulierten mit Milliarden. Dabei handelt es sich um gesetzlich vorgeschriebene Rückstellungen. Laut Regierung gibt es 1000 Funktionäre. Sie sagt nicht dazu, dass mehr als 95 Prozent ehrenamtlich tätig sind. Die Regierung spricht von 160 Dienstwagen. Sie verschweigt, dass es sich zum größten Teil um Krankenbesuchswagen und geleaste Beitragsprüfungswagen handelt. Die Neiddebatte um angebliche Luxuspensionen geht ebenfalls ins Leere, weil diese Pensionen schon längst der Vergangenheit angehören.