13-Jährige getötet: FPÖ unterstreicht Forderung nach mehr Abschiebungen

Asylwerber, die bereits straffällig geworden seien, müssten konsequent außer Landes gebracht werden, forderten Generalsekretär Michael Schnedlitz und die stellvertretende Klubobfrau im Parlament, Dagmar Belakowitsch, in einer Pressekonferenz. Die ÖVP und deren Innenminister Karl Nehammer würden zwar Maßnahmen versprechen, es geschehe jedoch nichts.

Getötete 13-Jährige: Mutmaßliche Täter sind Asylwerber aus Afghanistan

Zwei 16 bzw. 18 Jahre alten Asylwerber aus Afghanistan stehen im Verdacht, eine 13-Jährige aus dem Bezirk Tulln am Wochenende in einer Wohnung in Wien-Donaustadt missbraucht und getötet zu haben. Einer der Burschen ist mehrfach vorbestraft. Für die FPÖ hätte das Verbrechen verhindert werden können, wenn der bereits straffällig gewordene Jugendliche rasch abgeschoben worden wäre. "Aber die Abschiebungen funktionieren nicht mehr", beklagte Schnedlitz. Auch würden sich die entsprechenden Verfahren viel zu lange hinziehen.

FPÖ richtet Vorwurf der "Hilflosigkeit" an die ÖVP

Ins Visier wurde vor allem die ÖVP genommen, deren "Hilflosigkeit" nicht mehr zu akzeptieren sei, wie der FPÖ-Politiker befand. Auch Belakowitsch versicherte: "Es reichen mir diese Betroffenheitsfloskeln." Die Politik der ÖVP sei heuchlerisch. 2020 habe Österreich die meisten Asylanträge in der EU aufgewiesen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lasse alle ins Land, "weil er diese Herrschaften auch braucht als Billigarbeitskräfte für seine Großspender." Als Kollateralschaden nehme man in Kauf, dass Kriminelle mitmarschieren.

Belakowitsch: "Wir haben eine Kuschelpolitik"

Menschen, die möglicherweise nur kommen weil sie Abenteurer sind oder weil sie in ihrem Land vielleicht sogar Verbrechen begangen hätten, brauche man aber hier nicht. "Wir haben keine Zeit zu verlieren, sonst sitzen wir alle paar Wochen da und müssen Opfer beklagen", zeigte sich Belakowitsch überzeugt: "Wir haben eine Kuschelpolitik, was Asylwerber, Asylforderer und Kriminelle betrifft."

Zuletzt seien auch Fälle bekannt geworden, wo PCR-Tests verweigert worden seien und Abschiebungen mit Linienmaschinen deswegen nicht durchgeführt werden konnten. Dies dürfe aber kein Hindernis sein, forderte Schnedlitz. Notfalls müsse man Herkules-Maschinen des Bundesheeres "ausräumen", um die nötigen Abstände sicherzustellen und Personen so in ihre Länder zurückzubringen, schlug er vor.

FPÖ hat Zehn-Punkte-Plan "zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber"

Die FPÖ verwies auf ihren bereits gestern präsentierten Zehn-Punkte-Plan "zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber". Darin wird etwa gefordert, dass Asylanträgen auf österreichischem Boden ausgesetzt werden - wenn es sich um Betroffene handelt, die über sichere Drittstaaten eingereist sind.

Bei Straffälligkeit müsse das Asylverfahren abgebrochen werden, auch sei ein Asylstatus in so einem Fall abzuerkennen und eine Abschiebung vorzunehmen, verlangen die Freiheitlichen. Auch "Rückführungszentren" sollten errichtet werden.

(APA/Red)