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12-Stunden-Tag - Koalition sichert Änderung zu

©APA
Die Koalition hat am Donnerstag versichert, ihren Antrag zur Höchstarbeitszeit noch zu verändern und die Freiwilligkeit von längerer Arbeit sicher zu stellen. In einer gemeinsamen Stellungnahme kündigen die Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) "Klarstellungen" vor dem parlamentarischen Beschluss an, freilich ohne ins Detail zu gehen.
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Klar sei, dass der Acht-Stunden-Tag bleibe: “Wer freiwillig mehr arbeiten möchte, wird das in Zukunft können und somit entweder mehr Freizeit oder mehr Geld bekommen.” Die Klubobleute richteten zudem wie am Tag davor Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen Aufruf an alle Interessenvertreter, “sachlich zu bleiben, keinen falschen Jubel und keine Unwahrheiten zu verbreiten”. Versichert wurde, dass noch die Stellungnahmen aus dem so genannten Begutachtungsverfahren, das ÖVP und FPÖ selbst eingeleitet haben, berücksichtigt werden.

SPÖ läuft Sturm

Die SPÖ läuft weiter Sturm gegen das von der Regierung eingebrachte Arbeitszeitgesetz, das künftig generell 12-Stunden-Tage ermöglichen soll. “Die SPÖ wird mit allen Mitteln gegen dieses Gesetz vorgehen”, kündigte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Donnerstag vor Journalisten an. Das Mittel der Wahl ist vorerst eine Sondersitzung im Nationalrat.

Der Termin dafür stehe noch nicht fest, da Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nur “schlechte” Termine vorschlage, also am späten Nachmittag, an dem Schieder von geringeren Medieninteresse ausgeht. Die SPÖ wolle an einem beliebigen Tag Anfang kommender Woche einen medial sichtbareren Termin. “Wir werden uns aber nicht mundtot machen lassen, wurscht wann das ist”, versicherte Schieder.

“Konzernkanzler Kurz”

Aus Schieders Sicht haben “Konzernkanzler (Bundeskanzler Sebastian) Kurz und Arbeiterverräter (Vizekanzler Heinz-Christian) Strache” das Gesetz auf Wunsch von Wirtschaft und Industrie eingebracht. KTM-Chef Stefan Pierer habe im Wahlkampf gut 400.000 Euro gespendet “und wünscht sich im Gegenzug, zwölf Stunden sollten möglich sein”, so der SPÖ-Klubobmann. Auch verwies Schieder auf ein “Kurier”-Interview Straches aus seiner Zeit als Oppositionspolitiker, in dem er den 12-Stunden-Tag als “asoziale, leistungsfeindliche Idee” bezeichnet hatte.

Inhaltlich sei das Gesetz ein Lohn-, Freizeit- und Gesundheitsraub. Im ganzen Gesetzesantrag komme das Wort freiwillig nicht vor, es komme auch nicht vor, dass die Arbeitnehmer ein Recht darauf hätten, sich die Zeit selber einzuteilen.

Freiwilligkeit

Schieder würde es aber auch nicht genügen, sollte in das Gesetz die Freiwilligkeit der 11. und 12. Stunde eingebaut werden, wie es Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch in der “ZiB2” angedacht hatte und auch die ÖVP- und FPÖ-Klubobleute in Aussicht stellen. Das würde nichts daran ändern, dass das Gesetz strukturell arbeitnehmerfeindlich sei und “viel Frechheiten gegenüber den Arbeitnehmern” beinhalten würden.

Auch kritisierte Schieder, dass Menschen mit Gleitzeit künftig 60 Stunden arbeiten könnten, ohne einen Zuschlag zu erhalten. Arbeitszeiten für alle würden länger, aber nicht flexibler, denn die Arbeitnehmer müssten sich künftig rechtfertigen, wenn sie Freizeit vorziehen, statt dass wie bisher der Chef längere Einsätze begründen müsste. Auch falle die generelle Sonntagsruhe, da jedem an vier Wochenenden im Jahr Arbeit zugemutet werden könne. Aus 52 freien Wochenenden würden nur mehr 48.

(APA)

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