Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler haben am Freitagabend die neuesten Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus präsentiert. Die entsprechenden Verordnungen folgen in den nächsten Tagen.

Angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen hat die Regierung Freitagabend wieder Verschärfungen der Corona-Maßnahmen angekündigt. Bei Silvesterfeiern sind nur maximal zwei Haushalte erlaubt. Ausnahmen gibt es für den Heiligen Abend und den Christtag, da sind zehn Personen zulässig. Das gab Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz nach einer Konferenz mit den Landeshauptleuten bekannt.

Ausnahme zu Silvester

Es gelten weiterhin auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 20.00 bis 6.00 Uhr. Diese entfallen in der Silvesternacht, sagte Kurz. Allerdings erhalten nun - auch angesichts der Feierlichkeiten - die Bundesländer die Möglichkeit, eine Maskenpflicht an stark frequentierten Plätzen im Freien einzuführen. Zudem wird Mund-Nasen-Schutz am Arbeitsplatz verpflichtend, überall dort, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann.

Ab 26. Dezember nur mehr eingeschränkte Treffen

Nachdem am Heiligen Abend und am Christtag Treffen mit zehn Personen erlaubt sind, gilt ab dem 26. Dezember wieder die jetzige Regel mit sechs Erwachsenen und sechs Kindern aus maximal zwei Haushalten. Das ist auch für die Silvesterfeierlichkeiten so vorgesehen, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einem Pressestatement am Freitagabend.

"Gerade im privaten Bereich ist die Ansteckung hoch", betonte Kurz. "Das Virus macht vor den Feiertagen keinen Halt." Das Ansteckungsniveau sei nach wie vor zu hoch. "Die Pandemie ist alles andere als vorbei", sagte Kurz. Im Jänner, Februar und März würden noch "harte Zeiten" auf die Österreicher zukommen.

Der Bundeskanzler kündigte die zweite Tranche der Massentests für Jänner an. In den Ländern erfolgt dies von 8. bis 10. Jänner, in Wien sogar bis 17. Jänner. Körpernahe Berufsgruppen müssen sich ab 8. Jänner alle zwei Wochen testen lassen, dazu zählen etwa Lehrer und Pädagogen. Die Gruppen würden nun von der Regierung gemeinsam mit den Sozialpartnern festgelegt.

"Die Lage ist angespannt und wird angespannt bleiben", warnte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und verwies auf die anrollende Grippesaison. "Und wir wissen noch gar nicht, wie die heuer ausfällt." Kogler appellierte an die Bevölkerung: "Wir werden durchhalten, wir wollen durchhalten und durchhalten heißt jetzt auch zusammenhalten."

"Die Länder tragen die heute vorgestellten Maßnahmen natürlich mit. Es sind aber noch einzelne Details zu klären und abzustimmen", sagte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, nach der Sitzung.

Erst ab 7. Dezember war der harte Lockdown aufgelockert worden. Der Handel durfte unter Auflagen wieder öffnen, ebenso Friseure, Kosmetikstudios, Masseure, Museen und Bibliotheken. Ab 24. Dezember wird Einzel-Outdoor-Sport wie Skifahren oder Eislaufen erlaubt sein. Die Gastronomie, Hotellerie und der restliche Kulturbetrieb bleiben vorerst geschlossen. Zuletzt hatte es wegen der Höhe der Infektionszahlen eine Debatte darüber gegeben, ob Österreich seinen "harten Lockdown" zu früh beendet hat.

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(APA)