Waldner für Aussetzen von ACTA-Ratifizierungsprozess in Österreich

Er sei “sehr dafür, den österreichischen ACTA-Ratifizierungsprozess auszusetzen”, verkündete Waldner am Dienstag via Twitter. Er sprach sich außerdem für eine gründliche Diskussion und eine Neuverhandlung des Vertrags mit allen betroffenen Parteien aus.

Waldners persönliche Meinung

Waldners Sprecherin Monika Fröhler bestätigte die Authentizität des Tweets gegenüber der APA. Es handle sich um die “persönliche Meinung” des Staatssekretärs, sagte sie am Dienstag auf APA-Anfrage.

EU-Parlament muss noch zustimmen

Die Bundesregierung hatte am 24. Jänner die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens beschlossen. Das Abkommen ist in den vergangenen Jahren unter anderem zwischen den USA, Japan und der EU ausverhandelt worden und soll Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpfen. Vor der Unterzeichnung muss der Beschluss noch vom Nationalrat abgesegnet werden. Auch das EU-Parlament muss zustimmen.

Kritiker fürchten, dass das Abkommen zur Überwachung von Internetnutzern und zur Zensur im Netz missbraucht werden könnte. Mehrere EU-Staaten, u.a. Polen, Tschechien und Lettland, haben wegen Bedenken die Ratifizierung bereits ausgesetzt. Am Wochenende kam es zu europaweiten Protesten gegen ACTA. Auch in Wien und in anderen Städten Österreichs versammelten sich mehrere Tausend Menschen, um gegen das Abkommen zu demonstrieren. (APA)