Debatte um Eurofighter-U-Ausschuss

Der schwarze Generalsekretär Werner Amon griff unterdessen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) an.

Doskozil sei aufgefordert, dass “endlich” der vom damaligen Minister Norbert Darabos (SPÖ) 2007 ausverhandelte Vergleichsvertrag mit dem Jet-Hersteller “auf den Tisch kommt”, meinte Amon am Dienstag vor Beginn der Regierungssitzung. Auch der Bundeskanzler sei gefragt, einen “konstruktiven Beitrag” zu leisten, befand Amon. Grund für den Ärger des Generalsekretärs: Man unterstellt, dass der in der Causa Eurofighter höchst umtriebige Grüne Abgeordnete Peter Pilz den Vertrag vom Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellt bekommen habe – der Rest der Republik aber nicht. Das sei “inakzeptabel” und eine “mehr als schiefe Optik”.

Fünf Terabyte Daten

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat auf den Vorwurf angesprochen, verwies Kanzler Christian Kern (SPÖ) darauf, dass Doskozil einem etwaigen Eurofighter-U-Ausschuss alle Akten zur Verfügung stellen werde. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) konterte den Journalistenfragen, dass man niemandem etwas unterstelle, aber Pilz könne die Vergleichsdokumente nur aus dem Ministerium haben.

Man habe Pilz den Vergleichsvertrag “selbstverständlich nicht gegeben”, betonte dagegen Doskozils Sprecher gegenüber der APA. Pilz habe selbst große Aktenbestände, die er der Task Force des Ressorts zur Verfügung gestellt habe. Sollte es zu einem neuen U-Ausschuss kommen, stelle man dem Parlament alle fünf Terabyte Daten zur Verfügung, es gehe ausschließlich um die Interessen der Republik.

Dubioses Briefkastennetzwerk

Die skandalumwitterten Eurofighter wurden Anfang der 2000er-Jahre unter der schwarz-blauen Regierung bestellt. 2006/2007 beschäftigte sich bereits ein U-Ausschuss mit den Korruptionsvorwürfen, nach einem Task Force-Bericht und einer Betrugsanzeige des Verteidigungsministeriums steht nun ein neuer U-Ausschuss vor der Tür.

Doskozil meinte vor der Regierungssitzung, ein neuer U-Ausschuss könnte durchaus neue Ergebnisse bringen, etwa zum dubiosen Briefkastennetzwerk Vector. Ein Ausschuss sei aber Sache des Parlaments. Der dortige rote Klubchef Andreas Schieder sprach sich jedenfalls für so ein Gremium aus: “Mir ist es wichtig, dass es diesen U-Ausschuss gibt.” Allerdings seien Untersuchungsausschüsse Minderheitenrecht und damit die Opposition am Zug – wiewohl es bei den Eurofightern “eigentlich um Österreich gegen die Anbieter geht”.

Die Grünen brauchen für den Ausschuss die FPÖ, die sich zuletzt noch bitten ließ. Ob die SPÖ – auch ohne Koalitionspartner ÖVP – einem Ausschuss zustimmen würde, sei eine “hypothetische Frage”, meinte Schieder. Solange die Gespräche auf Oppositionsebene nicht abgeschlossen sei, sei es für alle anderen Fragen zu früh.

ÖVP zweifelt an Fortschritt

In der ÖVP gibt man sich bezüglich eines neuen U-Ausschusses deutlich zurückhaltender: Ein solcher sei “ein Recht der Minderheit”, meinte etwa Mitterlehner. Man werde sich beteiligen, wenn es einen Ausschuss gebe, aber die Regierungsparteien würden keinen einleiten, sagte er auf entsprechende Fragen. Man stehe für Aufklärung, Mitterlehner verwies aber diesbezüglich auf die Staatsanwaltschaft, wo Betrug beurteilt gehöre.

So argumentierte auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka: “Es ist ein Recht der Minderheit im Parlament.” Dass die SPÖ allein mitgehen könnte, “schließe ich aus”. Überhaupt sei es jetzt “zu früh” für einen “Darabos-Ausschuss”, ließ Lopatka gleich durchblicken, wo man in der ÖVP den meisten Aufklärungsbedarf sieht. “Ich sehe das, was Peter Pilz vorgelegt hat, als Behauptung”, es gebe keine neuen Fakten. Es gebe jetzt aber eine umfassende Anzeige, und die Gerichte seien am Zug.

Er “zweifle im Moment daran”, dass es tatsächlich, wenn man seriös aufklären wolle, einen Fortschritt gebe, wenn gleichzeitig die Justiz arbeite und man sich gegenseitig behindern könnte, zeigte sich Lopatka skeptisch. Das sei “kein Nein zur Aufklärung, kein Nein zu einem U-Ausschuss”, aber derzeit könne er die Frage auch nicht mit “Ja” beantworten, da eben die Gerichte am Zug seien. Auch Lopatka hätte aber “gerne” den Darabos-Vergleich zur Verfügung und es wäre durchaus möglich, dass dieser dann zu einem U-Ausschuss führe.

Doskozil verteidigte sich unterdessen auch einmal mehr gegen Kritik von Airbus, er habe ein Treffen abgesagt. Er habe dies getan, weil jetzt nicht der richtige Zeitpunkt dafür sei, sagte der Minister, jetzt seien die Juristen und Experten am Wort.

Strache warnt vor “Schnellschuss”

Die FPÖ zeigt unterdessen Bereitschaft zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und hofft dabei auf einen Mehrheitsbeschluss im Nationalrat. Klubobmann Heinz-Christian Strache will allerdings neue Sachverhalte erfahren und forderte am Dienstag bei einer Pressekonferenz Einsicht in die von der Republik erstattete Anzeige. Zudem sollten auch andere Beschaffungen im Ausschuss beleuchtet werden.

“Wir verschließen uns dem natürlich nicht grundsätzlich”, zeigte Strache Interesse an einem weiteren Untersuchungsausschuss zur “unendlichen Geschichte” Eurofighter. Bereits der erste zur Causa sei mit Stimmen der Freiheitlichen eingesetzt worden, nun will der FPÖ-Chef aber auch wissen, welche konkreten neuen Sachverhalte es gebe. In diesem Sinne forderte er von Verteidigungsminister Doskozil die Offenlegung der Strafanzeige gegen Airbus.

Strache warnte zudem vor einem “Schnellschuss”. Am Zug sei nun die Staatsanwaltschaft, welche die Anzeige prüfen müsse. Ein möglicher Untersuchungsausschuss dürfe den Ermittlungen der Behörden nicht im Weg stehen. Strache will aber mehr im Parlament beleuchten: Man solle sich mit sämtlichen Beschaffungsvorgängen des Bundesheers, wie dem Ankauf von Gerät sowie den Kasernenverkäufen beschäftigen. Einen konkreten Verdacht erhob Strache aber nicht.

Zwar hat Strache nichts gegen einen Minderheitsbeschluss des Ausschusses durch die Opposition. Allerdings kann er sich auch vorstellen, dass alle Parlamentsparteien an einem Strang ziehen. “Das wäre die schönste Variante”, meinte der FPÖ-Obmann. Der nächste Schritt sei aber ohnehin, das weitere Vorgehen im freiheitlichen Klub zu beraten.

Pilz wird Entwurf finalisieren

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz wird am Dienstag den Entwurf für das Einsetzungsbegehren zur Einberufung des U-Ausschusses finalisieren. Danach wird der Text an die anderen Fraktionen im Parlament verschickt, untermauerte der Sicherheitssprecher Dienstagvormittag gegenüber der APA seine bereits angekündigten Pläne. Im Anschluss werden die Parteien gemeinsam Gespräche über die Einsetzung des U-Ausschusses führen, sagte Pilz.

Zögerliche Aussagen aus der FPÖ vom Montag wollte der grüne Abgeordnete nicht überbewerten: “Die FPÖ hat nur etwas Selbstverständliches gesagt, nämlich, dass sie sich das anschauen wollen.” Es gehe um ein gemeinsames Verlangen, und daher sei das “auch Aufgabe der FPÖ, das genau zu prüfen”. Darüber hinaus wollte sich Pilz nicht weiter äußern. Er werde zu den Gesprächen nun vorerst nichts mehr sagen. Erst wenn die Beratungen abgeschlossen sind, werde gemeinsam entschieden, wie man das Ergebnis der Öffentlichkeit mitteilt, gab er zu verstehen.

Pilz will das Begehren bereits am 1. März im Nationalratsplenum einbringen, hatte er am Montag verkündet. Um das für eine Einsetzung eines U-Ausschusses notwendige Viertel der Stimmen zu erreichen, braucht es dazu neben den Grünen Abgeordneten auch die Zustimmung der Freiheitlichen.

(APA)