Vorarlberger Landtagssitzung: Streit um neue Grundverkaufssteuer

Rauch fand dabei kritische Worte: „Ein Teil der geplanten Mehreinnahmen ist heiße Luft  – wie zum Beispiel geplante Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer oder Ablasszahlungen für Schwarzgeld in der Schweiz.“ Geblieben seien so Belastungen für den Mittelstand und die Bezieher mittlerer Einkommen, „während ein nennenswerter Beitrag der Vermögenden und wirklich Reichen mit freiem Auge kaum auszumachen ist.“ 

Grundverkaufssteuer mit drastischen Auswirkungen

Das Sparpaket, legte FPÖ-Chef Dieter Egger nach, treffe Vorarlberg in überhöhtem Maße:  „Die neue Steuer, die jetzt auf Grund und Boden eingeführt wird, wird eine Verteuerung bringen – weil die Steuer auf den Preis umgelegt wird.“ Zudem würden immer weniger Eigentümer verkaufen, der Widmungsdruck auf die Raumplanung werde so ständig größer: „Eine dramatische Entwicklung für ein kleines Land wie Vorarlberg. Das ist ein Teufelskreislauf.“ Völlig unverständlich sei es, dass Landeshauptmann Markus Wallner diesem neuen Gesetz und dem Sparpaket insgesamt zugestimmt habe: „Sie sind nur dann ein Held, wenn es keine Helden braucht.“

“Robin Hood der Häuslebauer”

Egger versuche, die geänderte Besteuerung von Gewinnen, die bei Liegenschaftsverkäufen entstehen, als Belastung für den kleinen Mann darzustellen, konterte VP-Klubobmann Roland Frühstück: „Dieser Position kann ich mich nicht anschließen.“ Er, Frühstück, sei zwar auch kein Freund dieser neuen Besteuerung: „Aber sie ist argumentierbar und erklärbar und sie war der Preis, ein Kompromiss.“ Denn die SPÖ hatte in den Verhandlungen ja auf die Erhöhung der Grundsteuer und die Wiedereinführung von Schenkungs- und Erbschaftssteuer gedrängt. Und dass sich die SPÖ da nicht durchgesetzt habe, sei auch ein Erfolg von Wallner: „Also ist es völlig deplatziert, wenn sie sich als ‚Robin Hood der Häuslebauer‘ aufspielen.“

SPÖ-Chef Michael Ritsch wiederum verteidigte das Sparpaket. Egger und Rauch hätten die falschen Argumente: „Dieses Paket hat versucht, sozial ausgewogen zu sein. Und wenn sie das in Abrede stellen, dann zeigen sie mir nur einen Punkt, in dem dieses Sparpaket den kleinen Arbeiter oder den Mittelstand trifft! Den gibt es nicht.“ Und bei der Grundverkehrsteuer verschweige Egger, „dass Eigenbedarf ausgenommen ist – sein Eigenheim darf man weiterhin mit Gewinn verkaufen.“

Gemeinsam Schuldenberg verringern

Den Abschluss machte der Landeshauptmann. Bund, Länder und Gemeinden hätten sich sehr anzustrengen, um bis 2016 das zu erreichen, was in Vorarlberg Normalität sei: „Keine neuen Schulden zu machen.“  Österreichs Schuldenberg mache mittlerweile über 70 Prozent der Wirtschaftsleistung aus: „Das muss man sich einmal überlegen – mittlerweile gibt Österreich mehr für die Bedienung von Zinsen als für Bildung aus. Das ist beschämend.“ Im Gegensatz zu Ritsch ist Wallner allerdings froh, „dass keine Erhöhung der Grundsteuer kommt und keine Wiedereinführung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer“. Sein Fazit: „Ich habe auch keine Freude mit der neuen Steuer. Man muss aber das Gesamtpaket sehen.“

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