Vorarlberger Landtag diskutierte Voranschlag für 2015

Das Landesbudget für 2015 sieht ein Volumen von 1,69 Mrd. Euro (plus 70,2 Mio. bzw. 4,31 Prozent) vor, es soll keine Neuverschuldung eingegangen werden. Falls notwendig, können bis zu 15 Mio. Euro an Rücklagen aufgelöst werden. Ausgabenschwerpunkte bilden wie stets die Bereiche Gesundheit (438,7 Mio. Euro, plus 35,1 Mio.), Bildung, Sport und Wissenschaft (415,1 Mio. Euro, plus 22,1 Mio.) sowie Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (341,1 Mio. Euro, plus 9,6 Mio.). Mehr als zwei Drittel der Mittel fließen diesen Budgetposten zu. Die Investitionsquote liegt bei 24,1 Prozent (2014: 25 Prozent). Der Schuldenstand des Landes beläuft sich aktuell auf 111,3 Mio. Euro, an Rücklagen waren zum Jahresende 2013 noch 118,6 Mio. Euro vorhanden.

Maastrichtkriterien erfüllt

Mit den vorgelegten Eckdaten sind auch die Maastrichtkriterien erfüllt. Den entsprechenden Berechnungen zufolge ergibt sich ein Defizit von 20,9 Mio. Euro, erlaubt gemäß dem Stabilitätspakt sind aber 23,6 Mio. Euro.

Landeshauptmann und Finanzreferent Markus Wallner (ÖVP) betonte insbesondere die Investitionsquote und dass man die Zukunftsfelder wie Bildung, Jugend und Beschäftigung im Auge habe. Dabei gehe es nicht nur um Wirtschaftsfragen, sondern um eine “Kultur des Miteinanders”, in die man investiere. Dazu führte Wallner das Ehrenamt ebenso an wie “humane Lösungen in der Asylfrage” oder auch ein “gutes Sozial- und Gesundheitswesen”.

Opposition geht das Budget nicht weit genug

Die Opposition anerkannte zwar die Bemühungen um eine geordnete Finanzpolitik, inhaltlich ging ihr das Budget aber nicht weit genug. Es handle sich um die bloße Fortschreibung der Landes- und Budgetpolitik der ÖVP, die notwendigen Strukturreformen im Gesundheits- und Sozialbereich fehlten. Auf Dauer könnten nicht Budgets mit Rücklagenentnahmen beschlossen werden, kritisierten Dieter Egger (FPÖ) und Sabine Scheffknecht (NEOS). Das gestanden auch die Klubobleute der Regierungsparteien – Roland Frühstück (ÖVP) und Adi Gross (Grüne) – ein. Man werde Reformen Schritt für Schritt umsetzen, kündigte Frühstück an. Grünen-Chef Johannes Rauch sagte, dass eine Strukturreform im Sozialbereich bedeute, Schwerpunkte zu setzen. “Diese Diskussion wird nicht lustig werden”, so Rauch.

“Sie könnten gleich der ÖVP beitreten”

Ebenfalls kritisiert wurde von den Oppositionsparteien, dass dem Voranschlag jegliche grüne Handschrift fehle. Besonders pointiert formulierte Egger dies an die Grünen gerichtet so: “Sie könnten heute bei der ÖVP beitreten!” Die Grünen widersprachen naturgemäß, der Budgetierungsprozess sei zur Zeit der Regierungsverhandlungen praktisch schon abgeschlossen gewesen, dennoch habe man “Nachbesserungen erreicht”, betonte Gross mit einem Verweis auf Investitionen in Frühpädagogik oder ein Mobilitätspaket. Auch ÖVP-Klubobmann Frühstück unterstützte seinen Kollegen von den Grünen. “Man sieht grüne Punkte. Die werden größer werden”, sagte er.

Der Voranschlag wird am Mittwochabend voraussichtlich nur von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne beschlossen werden, die Oppositionsfraktionen FPÖ, SPÖ und NEOS werden ihn ablehnen.

(APA)