Vorarlberger FPÖ trennt sich von Geschäftsführer Arno Eccher

Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen Arno Eccher Anklage erhoben. Grund der Anklage sind Vorkommnisse während Ecchers Zeit als FPÖ-Bundesgeschäftsführer 2004. “Es war immer unser Einvernehmen, dass wir uns im Falle einer Klagserhebung trennen werden. Jetzt gilt es diese Vorwürfe auf dem Rechtswege lückenlos zu klären, da hab ich eine klare Haltung”, so Freiheitlichen-Chef Dieter Egger in einer Aussendung am Donnerstag.

Die Zusammenarbeit zwischen der Vorarlberger FPÖ und Eccher dürfte sich aber jedenfalls erledigt haben. Auch im Falle eines Freispruchs von Eccher glaube er “eher nicht” an eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, so der FPÖ-Chef. Man werde Ecchers Stelle rasch nachbesetzen. Dass die FPÖ durch diese Causa zumindest einen Imageschaden davonträgt, glaubte Egger nicht. Zum einen werde die Partei alles für eine vollständige Aufklärung tun, zum anderen “war das noch die alte FPÖ vor Strache”.

Eccher will sich wehren

Eccher erklärte gegenüber der APA, dass die Trennung “in seinem Sinne sei, das war so vereinbart”. Zu den Vorwürfen selbst könne er sich nicht äußern, außer: “Ich bin sehr verwundert”. Die Anklageschrift sei ihm noch nicht zugestellt worden. Er werde sich aber “ordentlich wehren”, kündigte Eccher an.

Falschaussage und Geldwäsche

Bereits im November 2012 berichtete VOL.AT über die Ermittlungen gegen Eccher wegen Falschaussage und Geldwäsche, die jetzt in der Folge zur Anklage geführt hatten. Nach einer Sondersitzung des Nationalrates zur politischen Korruption in Österreich veröffentlichte Grünen-Nationalrat Harald Walser in seinem Blog eine entsprechende Verlautbarung von Justizministerin Beatrix Karl. “Neben den vielen anderen Vorwürfen gegen Eccher geht es allein im gegenständlichen Fall um Zahlungen der Telekom an Werbeagentur Schmied in Höhe von 720.000 Euro und Mag. Haslinger in Höhe von 240.000 Euro für den Wahlkampf im September 2006”, schrieb Walser.

Eccher selbst hatte bereits im November alle Vorwürfe vehement zurückgewiesen: “Der U-Ausschuss hat bereits bestätigt, dass ich niemals in Kontakt mit der Telekom gestanden bin”, so Eccher damals auf VOL.AT-Anfrage. Auch habe es diesbezüglich keinen belastenden Aussagen gegen ihn gegeben.

Bundespartei “begrüßt” Abberufung Ecchers

Die FPÖ-Bundespartei “begrüßt” die Abberufung ihres Vorarlberger Geschäftsführers Arno Eccher durch die Landesorganisation. “Das ist der einzig richtige und konsequente Schritt und zeigt, dass die Strache-FPÖ den Kampf gegen Korruption, auch wenn dieser Perioden der eigenen Parteigeschichte betrifft, kompromisslos unterstützt”, meinte Generalsekretär Herbert Kickl am Donnerstag via Aussendung.

(VOL.AT/APA)