Vorarlberg wird Asyl-Quote zu 100 Prozent erfüllen

Mit den 130 neuen Flüchtlingen im Land werde die Quote sogar übererfüllt, hieß es, denn auf die 100 Prozent fehlten am Freitag nur 95 Personen. Wallner erinnerte auch an die Aufgabe der EU, zu einer gesamteuropäischen Lösung zu kommen und forderte ein energischeres Auftreten des Bundes in Brüssel. 70.000 Asylwerber bis Jahresende brächten letztendlich Finanzierungsfragen auf das Tapet, etwa bei den Tagsätzen in der Grundversorgung. Hier wäre eine bessere finanzielle Unterstützung seitens des Bundes fällig, so Wallner.

Noch keine Infos zu anderen Bundesländern

Ob auch alle anderen Bundesländer die vereinbarten Plätze geschaffen haben werden, wollte das Innenministerium am Freitagvormittag noch nicht mitteilen. Es könnte sich im Laufe des Tages noch einiges ändern, begründete ein Sprecher die Vorgehensweise.

Wallner fordert vorübergehende Schutzbestimmung

Vorarlbergs Landeshauptmann fordert vom Bund, die Einführung eines “vorübergehenden Schutzes” für Kriegsflüchtlinge zu prüfen. Dieser Schutz könnte anstelle der Asyl-Gewährung treten und die Betroffenen verpflichten, nach Kriegsende in die Heimat zurückzukehren. Die von der Bundesregierung am Freitag angekündigten Schritte nannte Wallner “positive Signale”.

Der Regierungschef betonte, dass eine solche vorübergehende Schutzbestimmung im Asylgesetz vorgesehen sei, ebenso gebe es eine entsprechende EU-Richtlinie. “Eine Befristung auf ein, zwei, drei Jahre ist möglich in der Situation einer starken Massenfluchtbewegung infolge eines Krieges”, so Wallner. Ob eine solche speziell im Falle von Syrien vorliege, sei vom Bund zu prüfen, verlangte der Landeshauptmann. Nach Ablauf der Befristung könnte jeweils entschieden werde, wie es weitergehe.

Vorübergehender Schutz schon im Jugoslawienkrieg

Es stelle sich die Frage, ob eine vorübergehende Schutzbestimmung nicht “der bessere Weg” gegenüber der aktuell gehandhabten Vorgangsweise sei: Asyl, Mindestsicherung, Familiennachzug. Den vorübergehenden Schutz habe es im Jugoslawienkrieg schon gegeben. Damals hätten sich in Österreich 90.000 Flüchtlinge aufgehalten, von denen 30.000 nach Kriegsende wieder in die Heimat zurückgegangen seien. Nun stehe man bei voraussichtlich 80.000 Flüchtlingen heuer.

Das Maßnahmenpaket, das die Bundesregierung zur Verbesserung der Asyl-Situation am Freitag vorstellte, hieß Wallner gut – etwa das Hinaufsetzen des Tagsatzes für unbegleitete Minderjährige oder die Einrichtung einer Task-Force. Das Durchgriffsrecht für Widmungen habe Vorarlberg mit einer Änderung des Baugesetzes im Landtag schon vorweggenommen.

(APA)