Der FPÖ geht der Entwurf nicht weit genug
Der heute zur Abstimmung stehende Regierungsentwurf wurde allerdings kaum geändert: Nur der Familienzuschuss für die Kinder, für die er bereits bezogen wird, werde auch in Zukunft nicht als Einkommen an die Mindestsicherung angerechnet.
Die Grünen konnten sich nur schwer zu einer Zustimmung durchringen, die SPÖ lehnte die Kürzungen als inakzeptabel ab. Das machen auch die Freiheitlichen – allerdings, weil ihnen der Entwurf nicht zu weit reicht. Ihre Forderung lautet, zwischen Asylwerbern und Beziehern, die bereits in die Sozialsysteme eingezahlt haben, zu unterscheiden.
(red)
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