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Vorarlberg: Neos werfen Feldkirchs Bürgermeister unzulässige Wahlkampffinanzierung vor

Die NEOS orten unzulässige Wahlkampfwerbung.
Die NEOS orten unzulässige Wahlkampfwerbung. ©Hartinger
Unzulässige Wahlkampffinanzierung ortet NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker bei der von Feldkirchs Bürgermeister Wilfried Berchtold geschalteten VN-Beilage vom Dienstag.

„Hier wird auf offiziellem Briefpapier der Stadt Feldkirch ÖVP Wahlkampf betrieben“, stellt Loacker fest und führt weiter aus: „Als Bürgermeister hat Wilfried Berchtold die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Feldkirch zu vertreten, stattdessen macht er unzulässig Wahlkampf für die ÖVP.“

Die VN-Beilage enthät einen Brief von Berchtold. In diesem Brief rufe der Bürgermeister zur Wahl eines ÖVP-Kandidaten auf. Für Nationalrat Gerald Loacker sei vor allem die Frage der Finanzierung zu klären: „Unzulässig ist das jedenfalls. Wenn der Bürgermeister diesen Bürgermeisterbrief aus Geldern der Stadt Feldkirch finanziert, ist das strafrechtlich relevant. Die Verwendung des offiziellen Briefpapieres des Amtes der Stadt Feldkirch lässt jedenfalls darauf schließen. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, müssen Konsequenzen folgen.“

Appell an Wallner

In den vergangenen Jahren habe sich laut Loacker bereits öfters gezeigt, dass vor allem ÖVP-Bürgermeister der Meinung sind, über gesetzlichen Regeln zu stehen. Er erinnerte diesbezüglich an die Wahlkartenaffären in Bludenz sowie Hohenems und die Viertelmillion Euro nicht einbehaltener Pensionssicherungsbeiträge in Bludenz.

Abschließend appelliert Loacker in Richtung ÖVP-Landesparteiobmann Wallner: „Es ist höchst an der Zeit, hier endlich Verantwortung zu übernehmen und diese ‚Wir stehen über dem Gesetz‘-Mentalität einiger ÖVPler zu beenden und entsprechende Konsequenzen folgen zu lassen. Ein ‚neuer Stil‘ sieht anders aus.“

(Red.)

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