Vorarlberg: Streit um Vertraulichkeitsvereinbarung über Harder Binnenbecken

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Bürgermeister Köhlmeier soll der Arbeitsgruppe einen Knebelvertrag vorgelegt haben.
Bürgermeister Köhlmeier soll der Arbeitsgruppe einen Knebelvertrag vorgelegt haben. - © MiK
Laut den Grünen hat der Harder Bürgermeister Harald Köhlmeier der Arbeitsgruppe, die über die Gestaltung des Binnenbeckens diskutiert, einen Knebelvertrag vorgelegt. Dieser reagiert auf die Vorwürfe verwundert: “Die Vertraulichkeitsvereinbarung ist lediglich ein Entwurf, der kommende Woche in der Arbeitsgruppe diskutiert werden soll.”

“Damit soll uns für die nächsten zehn Jahre verboten werden, mit Personen außerhalb der Arbeitsgruppe darüber zu reden, was geplant wird”, sagt die Grüne Gemeinderätin Eva Hammerer.

“Politischer Maulkorb”

Der Vertrag bedeute, dass die Bevölkerung weder über den Diskussionsprozess zum Binnenbecken, noch in den Entscheidungsprozess mit eingebunden werden soll, so die Grünen in einer Aussendung. “Ein derartiger politischer Maulkorb ist das beste Mittel, um die Demokratie zu untergraben und die Bedürfnisse der Bevölkerung zu missachten”, sagt der Grüne Gemeinderat Sanel Dedic.

Im vergangenen Sommer haben sich über 90 Prozent von 900 Hardern gegen die Öffnung des Binnenbeckens ausgesprochen.

Köhlmeier zeigt sich verwundert

Auf Nachfrage zeigt sich Bürgermeister Harald Köhlmeier verwundert über die Vorwürfe. “Die Vertraulichkeitsvereinbarung ist lediglich ein Entwurf, der kommende Woche in der Arbeitsgruppe diskutiert werden soll.” Dieser Entwurf sei auch nicht speziell für die Arbeitsgruppe Hohentwiel aufgesetzt worden, sondern vielmehr handle es sich um einen Standardtext, der selbstverständlich Punkt für Punkt in der Arbeitsgruppe besprochen und dann sinnvoll adaptiert werde.

Diese Vorgehensweise sei in der letzten Sitzung besprochen worden, wobei auch von Seiten der Grünen in der Sitzung keine Einwände erhoben worden seien. “Die jetzt veröffentlichte Aussendung der Grünen zeigt einmal mehr, dass die Opposition nicht an einer sachlichen Diskussion interessiert sei und sich nicht an die demokratischen Grundregeln halten wolle”, so Köhlmeier weiter.

Öffentlichkeit selbstverständlich einbinden

Auch der Vorwurf durch eine solche Vereinbarung würde die Öffentlichkeit ausgesperrt, lässt der Harder Bürgermeister nicht gelten. “Wir wollen das Projekt selbstverständlich so transparent wie möglich halten und die Harder Bevölkerung in die Entscheidungsfindung einbinden.” Allerdings mache es keinen Sinn, dass – was nach den jüngsten Ereignissen zu befürchten sei – nach jeder Arbeitsgruppensitzung irgendwelche Gerüchte, Halbwahrheiten oder Diskussionspunkte veröffentlicht werden.

Im Rahmen eines Entscheidungsfindungsprozesses müsse man viele Punkte beachten. So werden neben den politischen Vertretern und den Vertretern der Hohentwiel auch Experten aus den verschiedensten Bereichen an einzelnen Sitzungen teilnehmen. Wenn dann die grundsätzlichen Fragen geklärt seien, werde man selbstverständlich die Öffentlichkeit umfassend informieren und einbinden.

MS Österreich kein Thema im Binnenbecken

Auch der Vorwurf der Grünen, Köhlmeier plane neben der Hohentwiel auch die MS Österreich ins Binnenbecken fahren zu lassen, stößt beim Bürgermeister auf Unverständnis. “Auch wenn es kein Geheimnis ist, dass die Österreich gerne Hard ansteuern möchte, kann ich dezidiert ausschließen, dass das Binnenbecken hierfür in Frage kommt”, so Köhlmeier.

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