Dabei sollen die Grundstücksverkäufe keineswegs das Finanzpolster für das kommende Jahr ausbessern, sondern vielmehr Löcher im heurigen Haushalt stopfen. Die Opposition nennt die Verkäufe deshalb auch einen “buchhalterischen Taschenspielertrick”. Der Vorwurf von Harder Liste und Grünen: Die Grundstücke Rupp-Areal und Butzer-Haus wanderten nämlich mit der Stimmen von ÖVP und FPÖ buchstäblich von der rechten in die linke Hand. Denn die Gemeinde Hard sein mit 60 Prozent an der Käuferin, der Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft, beteiligt.
Budget erst im Jänner
Außerdem sei das Geschäft teuer: Um die angestrebten 3,6 Millionen Euro Erlös zu erhalten, müsse die Gemeinde als Verkäuferin hunderttausende Euro an Steuern und Gebühren abführen. Als Mitglied der Käufergenossenschaft müssten zudem 60 Prozent des Darlehens zum Kauf der Grundstücke aufgebracht werden.
Zur Verteidigung der Verkäufe zieht Bürgermeister Harald Köhlmeier (ÖVP) den Finanzierungsbedarf für ein 42-Millionen-Euro Schulprojekt heran. Zum fehlenden Budget wollte sich Köhlmeier gegenüber dem ORF Vorarlberg nicht äußern. Zur Begründung sagte er lediglich, es geben noch kein Budget, weil es erst im Jänner komme.
(red)
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