Vorarlberg budgetiert 2012 ohne Neuverschuldung

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen allerdings 15,9 Mio. Euro an Rücklagen aufgelöst werden, außerdem gibt es für Förderausgaben eine 15-prozentige Kreditbindung. “Unter Index-Berücksichtigung haben wir 2012 praktisch keine Ausgabensteigerung”, erklärte Finanzreferent Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V).

Mit 1,459 Mrd. Euro liegt der Budgetrahmen 2012 um etwa 46,5 Mio. Euro bzw. 3,29 Prozent höher als im heurigen Jahr. An Steuereinnahmen sollen 628,2 Mio. Euro lukriert werden, das sind um 40,9 Mio. Euro mehr als 2011. Dieser Betrag übertrifft nominell zwar jenen aus dem Jahr 2008 – 604 Mio. Euro – “real liegen wir aber darunter. Unter Index-Berücksichtigung wären wir 2012 bei 651,7 Mio. Euro gestanden”, so Sausgruber. Die kumulierten Steuerausfälle von 2009 bis 2012 hätten sich auf beträchtliche 144 Mio. Euro summiert, deshalb habe man 2010 und heuer eine Neuverschuldung von jeweils 24. Mio. Euro eingehen müssen. Der Schuldenstand des Landes belief sich zum Jahresende 2010 auf 95,8 Mio. Euro.

Investitionsquote bei 26,5 Prozent

Allein 339,4 Mio. Euro (plus 13,6 Mio. Euro gegenüber 2011) bzw. 23 Prozent des Gesamthaushalts fließen im kommenden Jahr in den Bereich Gesundheit, den Sausgruber und Landesrat Siegi Stemer (V) als einen der Schwerpunkte neben der Bildung nannten. Das Investitions-Niveau beträgt rund 390 Mio. Euro und ist in etwa gleich hoch wie 2010. Die Investitionsquote liegt damit bei rund 26,5 Prozent.

Stemer lobt konsequente Haltung

Stemer lobte den scheidenden Finanzreferenten Sausgruber für die von ihm seit 1995 verantworteten 18 Budgets. Durch die nachhaltige Budgetpolitik sei es immer wieder möglich gewesen, Schwankungen abzufedern und auf Ereignisse wie etwa die Hochwasserkatastrophen in den Jahren 1999, 2002 und 2005 zu reagieren. “Was mich begeistert hat, ist seine konsequente Haltung, sich nicht von Zeiterscheinungen und noch so begründeten Wünschen aus dem Konzept bringen zu lassen”, streute Stemer dem Regierungschef Rosen.

Der Landesvoranschlag wird in der Dezember-Sitzung des Landtags beschlossen, in dem die ÖVP die absolute Mehrheit hält. Mit einer Zustimmung der Opposition-Fraktionen ist zumindest in Teilbereichen zu rechnen. (APA)