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Vierer-Gipfel will 130 Mrd. Euro für Wachstum

Die vier stärksten Volkswirtschaften der Eurozone wollen mit einem 130-Milliarden-Euro-Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen. Darauf verständigten sich Italiens Regierungschef Monti, die deutsche Kanzlerin Merkel, Frankreichs Staatspräsident Hollande und Spaniens Regierungschef Rajoy am Freitag in Rom. Auch die Finanztransaktionssteuer soll kommen.

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“Die Lehre aus der Krise ist nicht weniger Europa, sondern mehr Europa”, sagte Kanzlerin Merkel. “Wir müssen politisch enger zusammenrücken, insbesondere im Euroraum”, sagte sie. Dazu solle “an einer stärkeren politischen Union” gearbeitet werden. Hollande betonte, notwendig sei ein “starke Botschaft des Wachstums”. Rajoy sagte: “Wir wollen mehr Europa.” Dazu gehörten eine politische und eine Wirtschaftsunion genauso wie eine Banken- und eine Fiskalunion. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in der italienischen Hauptstadt diente der Vorbereitung des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni in Brüssel.

Nach den Worten der Kanzlerin sind sich die Länder einig, gemeinsam für eine Finanztransaktionssteuer zu kämpfen. Damit wächst die Chance, dass eine solche Steuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit zumindest in einem kleineren Kreis von EU-Ländern eingeführt wird.

Merkel sprach sich hingegen strikt gegen die Forderung der IWF-Chefin Lagarde nach direkten Bankenhilfen aus den Euro-Rettungsfonds aus. Dies sei in den Vertregäen Verträgen für den EFSF und den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM nicht vorgesehen.

Hollande sprach sich erneut für Eurobonds aus, die Deutschland strikt ablehnt. Diese seien ein nützliches Instrument, an dem weiter gearbeitet werden müsse, erklärte der französische Präsident. Das Treffen sei nützlich gewesen, um dieses Ziel zu erreichen. Die vier Länder seien sich auch einig, dass für die Vision der Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich einer Bankenunion ein Fahrplan nötig sei.

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