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Krise zwischen Washington und Moskau nach US-Angriff in Syrien

Die USA haben in der Nach eine syrische Luftwaffenbasis angegriffen.
Die USA haben in der Nach eine syrische Luftwaffenbasis angegriffen. ©AP
Der Einsatz könnte einen Wendepunkt im syrischen Bürgerkrieg markieren: Erstmals seit Beginn des Konflikts vor sechs Jahren haben die USA die Regierungstruppen von Machthaber Bashar al-Assad attackiert. Als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff ließ US-Präsident Donald Trump in der Nacht auf Freitag eine syrische Luftwaffenbasis mit Raketen beschießen.

Russland verurteilte den Einsatz, während sich der Westen weitgehend hinter Trump stellte. Nach US-Regierungsangaben wurden 59 Marschflugkörper vom Typ Tomahawk auf die Luftwaffenbasis Al-Shayrat in der Provinz Homs abgefeuert. Laut Trump handelt es sich um den Stützpunkt, von dem aus am Dienstag der mutmaßliche Giftgasangriff mit mindestens 86 Toten geflogen wurde. Washington macht Assad für die Attacke verantwortlich, auch die deutsche Regierung hält dies für “hochplausibel”.

USA greifen in Syrien an

Die US-Raketen wurden von zwei im östlichen Mittelmeer stationierten US-Kriegsschiffen abgefeuert. Im Visier waren Kampfjets, die Luftabwehr und andere Einrichtungen.

Vier Kinder getötet

Die syrische Armee sprach von sechs Toten. Ob es sich um Zivilisten oder Soldaten handelte, blieb unklar. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Sana wurden in Dörfern rund um den Stützpunkt neun Zivilisten getötet, unter ihnen vier Kinder.

Luftwaffenbasis fast vollständig zerstört

Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, deren Angaben von unabhängiger Seite kaum überprüft werden können, wurde die Luftwaffenbasis bei dem Angriff fast vollständig zerstört.

Damaskus: “Dumm und unverantwortlich”

Die Führung in Damaskus verurteilte den US-Angriff als “dumm und unverantwortlich”. Das Verhalten der Vereinigten Staaten offenbare nur deren “Kurzsichtigkeit und politische und militärische Blindheit für die Realität”, erklärte das Büro Assads.

Verbündete verurteilen Vorgehen Washingtons

Dessen Verbündete verurteilten das Vorgehen Washingtons. Die iranische Regierung beklagte das “einseitige militärische Vorgehen” der USA. Der Kreml erklärte, es handle sich um einen “Angriff gegen einen souveränen Staat”. Präsident Wladimir Putin werte die Attacke als Verstoß gegen internationales Recht, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow. Der US-Angriff füge den Beziehungen zu Washington “beträchtlichen Schaden” zu.

Moskau setzte eine mit den USA geschlossene Vereinbarung aus, mit der Kollisionen im syrischen Luftraum verhindert werden sollten. Außerdem werde die Luftabwehr des syrischen Militärs ausgebaut, kündigte ein russischer Armeesprecher an.

Russland fordert UN-Dringlichkeitssitzung

Die russische Regierung forderte eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats zu Syrien. Das höchste UNO-Gremium hatte sich am Mittwoch mit dem mutmaßlichen Giftgasangriff befasst. Russland blockierte jedoch eine Resolution, die den Angriff verurteilt und eine Untersuchung verlangt. Die syrische Regierung bestreitet, Chemiewaffen eingesetzt zu haben.

Westen rechtfertigt Einsatz

Der Westen rechtfertigte den US-Militäreinsatz. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gab in einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreichs Präsident Francois Hollande dem syrischen Machthaber Assad die “alleinige Verantwortung für diese Entwicklung”. Ähnlich äußerte sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, Washington habe mit der “nötigen Entschlossenheit auf die barbarischen Chemiewaffenangriffe” reagiert.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte dagegen: die “Anstrengungen, die Spirale der Gewalt in Syrien zum Stillstand zu bringen (…), sollten nochmals verdoppelt werden”. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte eine politische Lösung. “Wir begreifen das militärische Eingreifen der USA gegen das Flugfeld als vorbeugende Maßnahme, um den zukünftigen Einsatz von Giftgas zu verhindern”, sagte Kurz nach Angaben eines Sprechers gegenüber der APA. “Die Krise in Syrien bedarf letztlich aber einer politischen Lösung.” Nach dem Giftgas-Einsatz erwarte sich Österreich,”dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sich seiner Verantwortung entsprechend verhält, dass allfällige Gegenmaßnahmen beschlossen und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Wir bedauern, dass der Sicherheitsrat bisher nicht entsprechend reagiert hat.”

Holland setzte sich für ein verstärktes internationales Vorgehen ein, “wenn möglich im Rahmen der Vereinten Nationen.” Die Türkei verlangte eine umgehende Ablösung der Assad-Regierung und die Einrichtung einer Flugverbotszone. “Um ähnliche Massaker (wie in Khan Sheikhoun) zu verhindern, ist es notwendig, ohne weitere Verzögerungen eine Flugverbotszone durchzusetzen und Sicherheitszonen in Syrien zu schaffen”, erklärte der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin.

Assad-Gegner verlangen weitere US-Angriffe

Assads Gegner in Syrien verlangten weitere US-Angriffe auf die Regierungstruppen. “Einen einzigen Luftwaffenstützpunkt zu treffen, ist nicht genug, es gibt 26 Luftwaffenstützpunkte, von denen aus Zivilisten angegriffen werden”, erklärte die Rebellengruppe Jaish al-Islam. Ähnlich äußerten sich andere Rebellenvertreter.

Das Weiße Haus betonte jedoch, der Raketenangriff habe der Abschreckung gedient und sei nicht der Beginn einer großangelegten Offensive zum Sturz Assads. Trump begründete den Angriff in einer kurzen Fernsehansprache an die US-Bürger damit, dass es im “grundlegenden nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten” liege, die Verbreitung von chemischen Waffen zu verhindern. Er appellierte an alle “zivilisierten Nationen”, das Blutvergießen in Syrien zu stoppen.

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(APA)

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