USA und Saudi-Arabien einigten sich auf gigantischen Rüstungsdeal

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Die USA und Saudi-Arabien haben sich auf einen gigantischen Rüstungsdeal im Umfang von fast 110 Milliarden Dollar (98,40 Mrd. Euro) geeinigt. Die Übereinkunft wurde am Samstag beim Besuch von US-Präsident Donald Trump in Riad bekanntgegeben.

Über einen Zeitraum von zehn Jahren soll Riad insgesamt Waffen im Wert von etwa 350 Milliarden Dollar aus den USA kaufen. Riad/Washington. “Dieses Paket von Verteidigungsausrüstung und Diensten unterstützt auf lange Sicht die Sicherheit Saudi-Arabiens und der Golf-Region angesichts iranischer Drohungen”, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Auch werde damit die Möglichkeit des Königreichs gestärkt, an Anti-Terror-Operationen teilzunehmen. Damit würde Druck vom US-Militär genommen.

Bereits vor der Ankunft Trumps in Riad hatten US-Medien von dem geplanten Waffendeal berichtet. Die “Washington Post” hatte unter Berufung auf unterrichtete Kreise gemeldet, bei dem Geschäft gehe es unter anderem um Schiffe für die Küstenwache, das Raketenabwehrsystem THAAD zur Verteidigung vor Kurz- und Mittelstreckenraketen, gepanzerte Fahrzeuge, Raketen, Sprengkörper und Munition.

Einige der Güter könnten demnach in Saudi-Arabien selbst hergestellt oder zusammengebaut werden, was der angestrebten Stärkung der saudischen Rüstungsindustrie helfen könnte.

Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten in der Region. Das sunnitische Königreich unterstützt die USA unter anderem im Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak.

Erste Auslandsreise als US-Präsident

Trump hatte am Samstag seine erste Auslandsreise in Riad begonnen. Die Präsidentenmaschine Air Force One setzte am Samstagmorgen gegen 8.45 Uhr (MESZ) auf dem König-Khalid-Flughafen in Riad auf. Trump ließ die Gastgeber entlang des Roten Teppichs am Fuße der Air Force One einige Minuten warten, bevor er zusammen mit seiner Frau Melania winkend in der Flugzeugtür erschien. König Salman schüttelte die Hände von Präsident und First Lady und sagte nach Angaben des Übersetzers: “Ich bin froh, sie zu sehen”. Tross des US-Präsidenten waren unter anderem auch dessen Tochter Ivanka und sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner.

In einer Mitteilung vor seinem Abflug in Washington betonte Trump, es sei an der Zeit, dass die muslimischen Führer eine “viel größere Rolle” im Kampf gegen den Terror im Nahen Osten einnähmen. Amerika könne nicht alle Probleme der Welt lösen, aber anderen Staaten bei der Lösung helfen. Diese Führer hätten vor allem Sorge vor der Unterstützung von radikalen Ideen und Terror durch den Iran.

Großes Aufsehen um Melania und Ivanka Trump

Donald Trumps Ehefrau Melania und seine Tochter Ivanka haben beim Staatsbesuch des US-Präsidenten in Saudi-Arabien großes Aufsehen erregt. Beide Frauen traten in dem ultrakonservativen Königreich am Samstag ohne Kopftuch auf.

Der saudische König Salman schüttelte der First Lady nach der Ankunft am Flughafen in Riad auch kurz die Hand – was für viele strenggläubige Muslime in Saudi-Arabien ein anstößiges Verhalten sein dürfte.

Der arabische Begriff “Bint Trump” (“Trumps Tochter”) entwickelte sich bei Twitter innerhalb kürzester Zeit zum Top-Hashtag. Vor allem Männer meldeten sich zu Wort und rühmten Ivankas Aussehen. “Wir sollten unsere Beziehungen mit Trump verbessern und seiner Tochter viele Investitionen garantieren, damit sie unser Land häufiger besucht”, schrieb der Twitterer Rakan al-Atibi auf Arabisch.

In einem häufig geteilten Video hielt ein Mann in traditioneller saudischer Kleidung, der sich Badr bin Fahd nannte, sogar um die Hand von Ivanka an, die in Saudi-Arabien von ihrem Ehemann Jared Kushner begleitet wurde. Ein anderer Nutzer twitterte: “Zum ersten Mal sehe ich eine richtige Frau.” Daneben setzte er zwei Herzen.

First Lady Melania Trump trug am ersten Tag des Besuchs in Saudi-Arabien einen weiten schwarzen Hosenanzug mit einer großen goldenen Schnalle. Ihre Kleidung erinnerte an die schwarze Abaya, die Frauen in Saudi-Arabien als Überwurf tragen müssen – ein langes Gewand, das keine Körperkonturen erkennen lässt. Saudischen Frauen ist es in dem Königreich zudem untersagt, auf die Straße zu gehen, ohne die Haare zu verbergen.

Ivanka hatte ein schwarz-weißes Kleid gewählt. Die blonde Präsidententochter begleitete ihre Vater und Melania unter anderem in den saudischen Königspalast. Dort saß sie beim offiziellen Empfang neben dem früheren Kronprinzen Muqrin bin Abdelaziz, mit dem sie sich angeregt unterhielt.

Michelle Obama, Ehefrau des amerikanischen Ex-Präsidenten Barack Obama, hatte im Jänner 2015 bei Saudis für Empörung gesorgt, als sie bei einem Besuch in Riad ebenfalls mit offenen Haaren auftrat. Auch Trump gehörte damals zu den Kritikern der damaligen First Lady. Auf Twitter schrieb er: “Viele sagen, es sei wunderbar gewesen, dass Frau Obama sich geweigert habe, ein Kopftuch in Saudi-Arabien zu tragen, aber sie wurden beleidigt. Wir haben genug Feinde.” Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor einigen Wochen bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien auf ein Kopftuch verzichtet.

Von Russland-Affäre überschattet

Trumps Reise, die den 70-Jährigen in den nächsten acht Tagen in fünf Länder führen soll, wird von neuen Entwicklungen in der Russland-Affäre um den Präsidenten überschattet. Der von ihm gefeuerte FBI-Chef James Comey erklärte sich am Freitagabend (Ortszeit) zu einer Aussage im Geheimdienstausschuss des US-Senats bereit. Zugleich enthüllten zwei Zeitungen schwere Vorwürfe gegen den Republikaner.

Trump hatte Comey in der vergangenen Woche überraschend gefeuert. Er sieht sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI ausüben wollen. In der Untersuchung geht es um die Frage, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Hintergrund sind die mutmaßlich russischen Hackerangriffe auf Computer der Demokraten während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr.

Nach einem Bericht der “New York Times” soll Trump bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesagt haben, der Rauswurf von Comey habe Druck aus den Ermittlungen genommen. Über Comey sagte Trump der Zeitung zufolge: “Er war verrückt, ein echter Spinner. Ich habe wegen Russland einen großen Druck verspürt. Der ist jetzt weg.”

Untersuchungen bei engem Trump-Mitarbeiter

Die “Washington Post” veröffentlichte zur selben Zeit einen Bericht, wonach bei der FBI-Untersuchung nun auch ein enger Mitarbeiter Trumps aus dem Weißen Haus als “Person von Interesse” betrachtet werde.

Der US-Präsident ist auf einer Reise in den Nahen Osten und nach Europa unterwegs. Am Freitag wurde bekannt, dass der von Trump geschasste FBI-Chef Comey vor einem Senatsausschusses aussagen will.

Der Sender CNN meldete, Vertreter der russischen Regierung hätten während des Wahlkampfes damit geprahlt, sie hätten eine enge Beziehung zu Trumps Berater Michael Flynn aufgebaut, und könnten über ihn möglicherweise Einfluss auf Trump ausüben. Die Bemerkungen hätten Geheimdienstmitarbeiter zutiefst beunruhigt, berichtete der Sender unter Berufung auf gegenwärtige und frühere Regierungsmitarbeiter.

Sonderermittler könnte Weg für Absetzung bereiten

Die Einsetzung eines Sonderermittlers zur Russland-Affäre lassen die Hoffnungen unter Gegnern von Donald Trump wachsen, dass es zu einer Amtsenthebung des US-Präsidenten kommen könnte. Anwälte des Weissen Hauses haben diese Woche damit begonnen, die Abläufe einer Amtsenthebung unter die Lupe zu nehmen. Dies berichtet “CNN” unter Berufung auf zwei anonyme Insider.

Selbst wenn dem Präsidenten keine illegale Kreml-Connection nachgewiesen werden sollte, könnte es für ihn brenzlig werden. Denn Trump steht im Verdacht, er habe laufende Ermittlungen behindern wollen.

Der Verdacht wurde durch seinen Rauswurf von FBI-Chef James Comey genährt, den Trump selbst mit den Russland-Ermittlungen der Bundespolizei begründete. Zudem soll Trump laut Medienberichten Comey bedrängt haben, zumindest einen Teil dieser Ermittlungen einzustellen.

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