Ukraine fordert vor Ost-Gipfel von EU Beitrittsperspektive

“Wir möchten jetzt in Riga die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft Beitrittskandidat zu werden”, sagte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin der “Welt”.

“Klares Signal für Visafreiheit”

Sein Land brauche dringend eine europäische Perspektive. “Das würde der Stimmung und dem Reformprozess in der Ukraine einen unglaublichen Schub verleihen.” Präsident Petro Poroschenko äußerte in Kiew zudem die Erwartung, dass die Ukraine ein klares Signal für Visafreiheit erhält und ukrainische Bürger damit problemlos in die EU einreisen können. Die technischen Voraussetzungen dafür werde man erfüllen, sagte er. Klimkin sagte in Richtung EU: “Ich kann Ihnen versichern, dass die Visafreiheit nicht zu einer Migrationswelle in die Europäische Union führen wird.”

Auf dem Gipfel in Riga will die EU an diesem Donnerstag und Freitag mit den sechs früheren Sowjetrepubliken Ukraine, Georgien, Moldau Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan über Perspektiven für mehr Zusammenarbeit beraten. Für Österreich reist Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in die lettische Hauptstadt.

Das Ergebnis der Diskussionen wird mit Spannung erwartet. Die EU-Partnerschaftspolitik steht seit dem Ausbruch des Konflikts in der Ukraine verstärkt in der Kritik. Der Streit um die Annäherung des Landes an die EU gilt als eine der Ursachen für den Bürgerkrieg.

Erwartungen höher angesetzt

Als Gastgeberland und amtierende EU-Ratspräsidentschaft hatte Lettland die Erwartungen an den Gipfel weit höher angesetzt. Außenminister Edgars Rinkevics wollte in Riga EU-Visafreiheit für Ukrainer und Georgier verkünden, doch diesem Plan machte die EU-Kommission einen Strich durch die Rechnung.

Der zuständige EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn schraubt die Erwartungen herunter. Es sei “ein Missverständnis, dass ein Gipfel etwas ermöglichen kann”, sagte Hahn, der die ständigen Erwartungen an solche Spitzentreffen kritisiert. Für die Visafreiheit müssten die Länder zuerst objektive Kriterien erfüllen. Beide Länder müssen nach Angaben von Diplomaten in ihrer Asylpolitik, beim Kampf gegen Menschenschmuggel, Organisierte Kriminalität und Drogenhandel noch mehr leisten, bis sie die EU-Benchmarks erfüllen.

“Kein Monopol auf das Geschehen”

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies unterdessen Vorwürfe zurück, Moskau blockiere die freie Entfaltung ehemaliger Sowjetrepubliken. “Wir haben kein Monopol auf das Geschehen in dieser Region”, sagte Lawrow der Agentur Ria Nowosti zufolge bei einer Rede im Föderationsrat in Moskau. Russland respektiere die Rechte der ehemaligen Sowjetrepubliken, die heute souveräne Staaten seien.

“Berechtigte Interessen” berücksichtigen

“Das Streben unserer Nachbarn nach besseren Beziehungen mit der Europäischen Union betrachten wir keinesfalls als Tragödie”, meinte Lawrow. Allerdings könne sich ein solches Verhältnis nur dann positiv entwickeln, wenn auch die “berechtigten Interessen Russlands und anderer Länder” berücksichtigt würden, betonte der Chefdiplomat. Lawrow hatte die EU am Dienstag mit Nachdruck davor gewarnt, mit ihrer Östlichen Partnerschaft Russlands Interessen zu schaden.

Aus Lettland wurde vor dem Gipfel von mehr russischen Militäraktivitäten nahe seiner Grenzen berichtet. Nach Angaben der Armee wurden ein U-Boot und ein Forschungsschiff der russischen Marine nahe der Seegrenze gesichtet. (APA)