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U-Ausschuss-Verhandlungen enden mit Eklat

Die erste Zusammenkunft des Korruptions-Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause hat im Chaos geendet: Die Verhandlungen über Zeugenladungen zur Inseratenaffäre und den weiteren Zeitplan sind Freitagnachmittag geplatzt. Auslöser ist, dass Ausschuss-Vorsitzende Moser von den Grünen einen Antrag über den Zeitplan von vier Fraktionen nicht zuließ. SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ zeigten sich empört.

Die Zeugenbefragungen können damit nicht wie ursprünglich angedacht nächste Woche fortgesetzt werden, denn es gibt schlicht keine Zeugenliste. Seit elf Uhr haben die Abgeordneten über Zeugen und Zeitplan verhandelt. Unter anderem ging es um die mögliche Ladung von Faymann, StaatssekretärOstermayer und Umweltminister Berlakovich.

“Nicht zulässig”

In einer nicht medienöffentlichen Geschäftsordnungssitzung wollten SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ einen Antrag für einen Zeitplan einbringen, der aber von Moser wegen Gesetzeswidrigkeit nicht zugelassen wurde und deshalb nicht zur Abstimmung gelangte. Mosers Begründung: Der Antrag enthalte auch einen zeitlichen Fahrplan für die Aktenvorlage, was nicht zulässig sei.

Keine Zeugenliste

Daraufhin zogen die Regierungsfraktionen auch ihren Antrag auf Zeugenladungen zurück, den sie ja eigentlich mit Mehrheit hätten beschließen können – nun gibt es keine Zeugenliste. Moser sieht Indizien, dass versucht werden könnte, den Ausschuss abzudrehen. Am 6. September treffen die Abgeordneten nun nicht zu Befragungen, sondern wieder zu einer Geschäftsordnungssitzung zusammen. Moser hat sich mit ihrer Vorgangsweise jedenfalls den Zorn der anderen Fraktionen zugezogen.

“Wir haben heute eine grüne Diktatur erlebt”, schimpfte ÖVP-Fraktionsführer Amon. Auch SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl zeigte sich empört. Den Zeitplan bis Oktober begründete er mit der anstehenden Budgetdebatte, in die ja dann jeder Abgeordnete irgendwie verwickelt sei. Was man heute erleben musste, sei “einmalig”, kritisierte auch der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner. Man könne nicht weiterarbeiten, das sei ein “Eklat”.

(APA)

 

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