U-Ausschuss: Gorbach muss am Mittwoch aussagen

Der Korruptions-U-Ausschuss arbeitet sich in der Causa Telekom näher an den ehemaligen Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) heran. Am kommenden Dienstag sind seine beiden damaligen Kabinettsmitarbeiter Stefan Weiss und Rüdiger Schender ebenso geladen wie seine Sekretärin nach dem Ausscheiden aus der Politik, Gabriele Kröll-Maier. Weiters sind der Kabinettsmitarbeiter des ehemaligen Verkehrs-Staatssekretärs Helmut Kukacka (V), Michael Jungwirth, und eine weitere Auskunftsperson geladen. Ebenfalls geladen ist der Chef der Regulierungsbehörde RTR, Georg Serentschy. Am folgenden Tag  findet dann mit Gorbach und Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer als Zeugen der erste “Promi-Auftritt” im Lokal VI des Parlaments statt.

Gorbach-Sekretärin will nicht aussagen

Gorbachs Sekretärin will sich der Aussagen entschlagen, hatte bereits vergangene Woche ihr Anwalt angekündigt. Er begründete dies damit, dass gegen seine Mandatin ein Strafverfahren anhängig sei. Deshalb werde sie “nicht vor einer politisch motivierten Behörde entsprechende Aussagen zu gegenständlichem Strafverfahren tätigen”, heißt es in dem Schreiben an die APA.Die Telekom soll nach dem Ausscheiden Gorbachs aus der Regierung über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger 264.000 Euro für die damalige Sekretärin des Jungunternehmers Gorbach gezahlt haben. Laut “News” sollen diese Zahlungen ein “Umgehungskonstrukt” gewesen sein. Bei ihrer Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft soll die Ex-Sekretärin Gorbach belastet haben, schrieb das Magazin vorige Woche. Sie soll dabei ausgesagt haben, dass der Ex-Minister die Idee gehabt habe, dass sie ein Einzelunternehmen gründen solle und er die Finanzierung bringen werde. Nutznießer sei im Endeffekt Gorbach gewesen. Sie habe so einen monatlichen Nettobetrag von 4.500 Euro erhalten, das restliche von der Valora gezahlte Geld sei Gorbach zur Verfügung gestanden. Der Ex-Vizekanzler hatte die Vorwürfe bisher stets zurückgewiesen.

“Es gab eine übertragene Weisung des Ministers”

Die Namen der beiden Ex-Kabinettsmitarbeiter waren bei der ersten Zeugenbefragung am Donnerstag (26. Jänner) mehrmals im Zusammenhang mit der Novellierung der Universaldienstverordnung von Spitzenbeamten des Verkehrsministeriums genannt worden. So hatte Christian Singer unter Wahrheitspflicht ausgesagt: “Es gab eine übertragene Weisung des Ministers”. Darüber habe er auch einen Aktenvermerk angefertigt. Konkret habe ihm Schender aufgetragen, den von der Telekom übermittelten Text unverändert umzusetzen. Daraufhin wurde der Textvorschlag der Telekom eins zu eins als Verordnungsentwurf übermittelt. Es sei eine politische Entscheidung des Ministers gewesen, sagte Singer.

Extra geladen ist diesmal Georg Serentschy, Chef der Regulierungsbehörde RTR. Er sollte eigentlich schon am Donnerstag, dem 26. Jänner, aussagen, da er aber erst am Vortag erfahren hatte dass er als Beschuldigter in einem Strafverfahren geführt wird, wollte er sich noch in die Materie einarbeiten. Der Ausschuss sah dies aber nicht als Entschuldigungsgrund, er beantragte die Verhängung einer Ordnungsstrafe und lud Serentschy zur nächsten Sitzung am 31. Jänner vor.

(APA)