TTIP: Wallner droht mit Volksabstimmung

“Wenn alle Stricke reißen, muss es eine Volksabstimmung geben”, so der Regierungschef. TTIP nehme eine Entwicklung, “die man nicht mittragen kann”, sagte Wallner gegenüber der APA. Er kenne niemanden, der die “amerikanische Agrar-Industrie auf dem Tisch haben will”. In Vorarlberg trete man für gesunde, regionale Produktion ein. Einem Senken der Standards in Umwelt und Landwirtschaft dürfe man keinesfalls zustimmen.

“Stopptaste drücken”

Hinsichtlich der vorliegenden Fassung von TTIP könne man nur die Stopptaste drücken. Es gebe genügend Sicherungsmechanismen, um ein Inkrafttreten von TTIP zu verhindern. So sei unter anderem eine Ratifizierung durch Österreich notwendig. Und in letzter Konsequenz – sollten Streitpunkte nicht ausgeräumt werden können – sei das Volk zu befragen.

Schwärzler: Nicht auf Kosten der Landwirtschaft

Die bekanntgewordenen Berichte über die laufenden TTIP-Verhandlungen sind auch für Landesrat Erich Schwärzler nicht zu akzeptieren: “Den TTIP-Regelungen, die eine Unterwanderung der in unserem Land geltenden Landwirtschafts-, Natur- und Lebensmittelstandards bedeuten, ist keinesfalls zuzustimmen.”

Schwärzler hat verlangt, den aktuellen TTIP-Verhandlungsstand auf der am Dienstag in Wien anberaumten außerordentlichen Landesagrarreferentenkonferenz  zu beraten und eine gemeinsame Bund/Länder-Position zu erarbeiten.

Spar-Chef Drexel wiederholt Kritik

Auch Spar-Chef Gerhard Drexel nutzte den Anlass in den “Vorarlberger Nachrichten” seine Kritik an TTIP zu wiederholen. Er befürchtet, “der Schaden wäre gigantisch, unumkehrbar und beträfe alle Sektoren der österreichischen und europäischen Lebensmittelwirtschaft”. Bis 2025 könnten bis zu 590 Landwirtschaftsbetriebe vom Markt verschwinden, weil sie dem Preisdruck der internationalen Agrarkonzerne nicht standhalten können. Insgesamt würden durch TTIP in der österreichischen Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung über 4.600 Arbeitsplätze verloren gehen. “Quasi durch die Hintertür” käme “eine Flut von Hormonfleisch, Fleisch aus Intensiv-Antibiotika-Einsatz und Gentechniknahrung auf den europäischen Markt” zitieren ihn die “VN”. Drexel kann sich TTIP nur ohne Einbeziehung von Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung und ohne Schiedsgerichte vorstellen.

Grüne sehen sich bestätigt

„TTIP bedroht Vorarlbergs Landwirtschaft, unsere hohen Qualitätsstandards und unserer Produkte“, nimmt der grüne Umweltlandesrat Johannes Rauch zu den von Greenpeace aufgedeckten geheimen Verhandlungsdokumenten Stellung. „Wir müssen die Agrarprodukte Vorarlbergs schützen und sagen Nein zu TTIP“, so Rauch. Die beabsichtigte Auflösung des Vorsorgeprinzips, nach dem Produkte nur erlaubt sind, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, sei für die Grünen undenkbar.