Trumps Einreisebann von Bundesrichter vorerst gestoppt

US-Bundesrichter Robart gab einer einstweiligen Verfügung des Bundesstaates Washington statt, der als erster gegen das von Trump erlassene befristete Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten geklagt hatte. Dieser Klage hatte sich der Bundesstaat Minnesota angeschlossen.

Ist das Einreiseverbot “verfassungswidrig”?

Robarts Entscheidung galt umgehend für das gesamte Land, weil die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Dekret berührt ist. Der Richter widersprach der Argumentation der Regierung, die als Begründung für den Erlass die Anschläge vom 11. September 2001 herangezogen hat. Seither sei von Bürgern der betroffenen sieben Staaten kein Angriff auf dem Boden der USA verübt worden, erklärte Robart. Damit Trumps Dekret verfassungsgemäß sei, müsse es aber “auf Fakten basieren” und nicht auf Fiktion.

Die Entscheidung Robarts ist ein schwerer Rückschlag für Trump. Das Präsidialamt zeigte sich gleichwohl überzeugt, dass Trumps Erlass “rechtens und angemessen” sei. Das Justizministerium werde so rasch wie möglich einen Eilantrag gegen die Entscheidung eines Bundesrichters stellen, erklärte das Präsidialamt. Dazu sagte ein Sprecher des Justizministeriums, man werde einen solchen Antrag nicht schon in der Nacht zu Samstag stellen.

Präsident steht nicht über dem Gesetz

In einer ersten Reaktion hatte das Weiße Haus in einer geharnischten Pressemitteilung das Urteil des Bundesrichters als “empörend” bezeichnet – und sich schleunigst selbst korrigiert. Nur elf Minuten dauerte es, bis eine zweite Mitteilung folgte. Sie war praktisch wortgleich – bis auf das Wörtchen “empörend”. Es fehlte in der zweiten Version. Die Verfasser hatten sich offensichtlich sagen lassen müssen, dass eine solch heftige Kritik an der Arbeit eines Bundesrichters nicht unbedingt förderlich sein muss für den Erfolg eines möglichen Einspruchs. In den USA wird großer Wert daraufgelegt, dass auch der Präsident nicht über dem Gesetz steht.

Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, man berate mit dem Heimatschutzministerium, welche Auswirkungen das Urteil habe. Inwieweit Reisende in die USA von dem Urteil betroffen seien, werde so schnell wie möglich mitgeteilt.

Reisende haben Glück

Die Grenzschutzbehörde hat nach Angaben eines Vertreters einer Fluggesellschaft bereits den Transport der betreffenden Passagiere freigegeben. Die Behörde habe in einer Telefonkonferenz mit Airlines mitgeteilt, dass USA-Reisende mit gültigen Visa an Bord gehen dürften, auch wenn sie aus den vom Einreisestopp betroffenen Ländern stammten. Die Fluggesellschaften sollten sich so verhalten wie vor Trumps Erlass, habe die Behörde erklärt.

Der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, begrüßte die Entscheidung von Bundesrichter Robart. Sie sei ein Sieg für das Land, sagte Inslee und fügte hinzu: “Niemand steht über dem Gesetz – auch nicht der Präsident.”

Einreisestopp sollte 90 Tage lang gelten

Trump hatte am Freitag vergangener Woche den umstrittenen Erlass unterzeichnet, der einen 90-tägigen Einreisestopp für Bürger aus Syrien, dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, den Sudan und dem Jemen vorsieht. Der Republikaner rechtfertigte den Einreisestopp mit dem Kampf gegen den Terrorismus und will damit ein Wahlversprechen umsetzen.

In den USA und weltweit stieß das Dekret auf heftige Kritik. Zahlreiche Menschen demonstrierten gegen die Politik des Präsidenten, in der sie eine Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Nationalität und Religion sehen. Demokratische Justizminister aus mehreren US-Bundesstaaten verurteilten Trumps Erlass. Auch aus den eigenen Reihen erfuhr Trump Widerspruch. US-Unternehmen äußerten sich ebenfalls skeptisch.

(APA/dpa/ag.)