Tierschützer-Prozess: Eine Chronologie

Im Frühjahr 2012, also ein Jahr nach dem Freispruch und fünfeinhalb Jahre nach Beginn der Ermittlungen, ist noch kein Ende in Sicht. Im Folgenden eine Chronologie des Verfahrens:

21. Mai 2008 – Nach “mehrjährigen Ermittlungen” werden bei Tierschützern in ganz Österreich Hausdurchsuchungen durchgeführt. Zehn Personen kommen in Untersuchungshaft. Ihnen werden “zahlreiche Brandstiftungen, Gasanschläge und andere schwere Sabotageakte auf Lebensmittelkonzerne, Bekleidungshandelsketten, pharmazeutische Unternehmen, Produzenten landwirtschaftlicher Produkte und jagdliche Einrichtungen” vorgeworfen. Die Beschuldigten seien zudem “verdächtig, radikale Mitglieder einer militanten, unter mehreren Pseudonymen verdeckt auftretenden und international vernetzten Personengruppe zu sein”.

13. August 2008 – “Mangels Haftgründen” wird ein Tierschützer aus der Untersuchungshaft entlassen.

2. September 2008 – Nach mehr als 100 Tagen werden auch die restlichen Aktivisten enthaftet. Eine Verlängerung der U-Haft wäre im Hinblick auf das “Ausmaß der realistischerweise zu erwartenden, unmittelbar zu vollziehenden Strafen” wohl “unverhältnismäßig”, heißt es in einer Presseerklärung.

11. August 2009 – Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat einen Strafantrag gegen zehn Tierschützer fertiggestellt. Er umfasst rund 200 Seiten und enthält auch den zentralen Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation nach dem sogenannten Mafia-Paragrafen 278a Strafgesetzbuch (StGB).

1. Februar 2010 – Die Anklage wird von der Staatsanwaltschaft ausgeweitet. Vor Gericht müssen sich nun 13 Aktivisten verantworten, sechs davon ausschließlich nach Paragraf 278a StGB, sieben weitere u.a. wegen Nötigung und Sachbeschädigung.

2. März 2010 – Der von Kundgebungen begleitete Prozess am Landesgericht Wiener Neustadt beginnt unter großem Medien- und Publikumsinteresse. Vorerst sind 34 Verhandlungstage bis 17. Juni 2010 angesetzt – 88 wurden es schlussendlich.

18. November 2010 – Es wird bekannt, dass eine verdeckte Ermittlerin unter dem Decknamen “Danielle Durand” über ein Jahr lang in den VgT eingeschleust in der Tierschutzszene ermittelt hat. Sie sagt im Dezember und Jänner als Zeugin vor Gericht aus.

31. März 2011 – Mit 15 Stunden Verhandlung ohne längere Pausen geht dieser Prozesstag als der längste in die Geschichte des Verfahrens ein. Er endet erst um 0.11 Uhr.

1. April 2011 – Das Beweisverfahren wird abgeschlossen, zehn Stunden Schlussplädoyers folgen.

2. Mai 2011 – Der Urteilstag: Die Beschuldigten werden von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen, die Richterin übt harsche Kritik an der Soko Bekleidung.

3. Mai 2011 – Die Staatsanwaltschaft ist mit dem Urteil nicht einverstanden und meldet Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld an. “Die Urteilsbegründung ist aus unserer Sicht in vielen Punkten nicht nachvollziehbar gewesen”, heißt es.

Anfang Februar 2012 – Das schriftliche Urteil ist ausgefertigt. Die Anklagebehörde hat bis Ende Juni Zeit, um über die tatsächliche Durchführung der Berufung zu entscheiden.

APA