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Terroranschläge von Paris als Thema im Vorarlberger Landtag

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück mit "No Terrorism"-T-Shirt.
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück mit "No Terrorism"-T-Shirt. ©VOL.AT/Philipp Steurer
Bregenz. Die Terroranschläge von Paris beschäftigten am Mittwoch auch den Vorarlberger Landtag in der von den NEOS vorgegebenen "Aktuellen Stunde". ÖVP, Grüne, NEOS und SPÖ waren sich darüber einig, dass die Geschehnisse in Frankreich nicht mit dem Flüchtlingsthema vermischt werden dürften. Die FPÖ warnte davor, dass bei einem Zuviel an Asylberechtigten im Land die Integration scheitern könnte.
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Geschockt, fassungslos und wütend ob der Attacken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zeigten sich alle Redner der “Aktuellen Stunde”. Einigkeit herrschte bei den Regierungsparteien ÖVP und Grüne sowie bei der Opposition FPÖ, SPÖ und NEOS auch, dass man trotz der andauernden Gefahr in Europa nicht von den freiheitlichen Grundwerten abgehen dürfe. Genau das sei, was der IS wolle, dass “wir hier nicht das Leben leben, das wir wollen”, formulierte es SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch.

Keiner der Attentäter war ein Flüchtling

Vor einer Vermischung mit dem Flüchtlingsthema warnten sowohl ÖVP, Grüne als auch SPÖ und NEOS. Keiner bisher identifizierten Attentäter von Paris sei ein Flüchtling gewesen, stellte Ritsch fest. Vielmehr handle es sich in sechs Fällen um französische Staatsbürger. Die Asylwerber aus Syrien und dem Irak seien genau vor diesem Terror in ihren Ländern geflohen. Sie jetzt unter den Generalverdacht zu stellen, selbst diesen Terror zu befördern, sei fatal, betonte Landesrat Johannes Rauch (Grüne). Es brauche Besonnenheit und einen klaren Kopf, um die richtigen Schlüsse zu ziehen, mahnten NEOS-Chefin Sabine Scheffknecht und ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück, der zum Zeichen der Solidarität mit Frankreich ein T-Shirt mit dem Aufdruck des Eiffelturms und der Aufschrift “No terrorism – Kein Terrorismus schafft es, unsere demokratischen Werte in die Luft zu sprengen” trug.

Forderung nach Schutz der EU-Außengrenzen

Dennoch müsse alles getan werden, um den Terrorismus zu bekämpfen. Dabei stellten sämtliche Fraktionen wiederholt die Forderungen nach Schutz der EU-Außengrenzen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) drang – wohl auch im Hinblick auf das neue Staatsschutzgesetz – Exekutive und Verfassungsschutz “offen zu fragen und auch hinzuhören”, welche Instrumente für mehr Sicherheit in Österreich nötig seien. In Vorarlberg würden die wenigen Syrien-Rückkehrer und unter dem Verdacht der Radikalisierung stehenden Menschen genau beobachtet.

Wallner: Integration gegen Radikalisierung

Eine profunde Integration, die Vermittlung und das Vorleben der demokratischen Grundwerte zeigte sich bei allen Fraktionen als die Voraussetzung, um die Flüchtlingssituation gut bewältigen zu können. Wallner bezeichnete das Vorantreiben der Integration als “die absolut wichtigste Aufgabenstellung” der kommenden Jahre. “Wir müssen weiter daran arbeiten, dass junge Menschen eine echte Perspektive in der Wirtschaft und in der Gesellschaft haben.” Denn allein das entziehe einer Radikalisierung den Nährboden, betonte Wallner.

Egger: Grenzen der Aufnahmefähigkeit bald erreicht

FPÖ-Klubobmann Dieter Egger mahnte in diesem Zusammenhang, dass man die Grenze der Aufnahmefähigkeit von Schutzbedürftigen schon bald erreichen werde. In einer Überforderung bei der Beschaffung von Wohnraum, Beschäftigung und bei der Integration ortete er eine große Gefahr für Österreich und das Land Vorarlberg. “Schaffen wir es nicht, diesen Menschen eine Perspektive zu geben, könnte die Stimmung rasch kippen”, so Egger, der deshalb eine “Willkommenskultur mit Hausverstand” einforderte.

Kritik erntete er dafür von der SPÖ und den Grünen. Sie warfen Egger vor, mit seinen Aussagen die Gesellschaft zu spalten und eine anti-islamische Haltung zu befördern. Das sei genau das, was der IS wolle, “in diese Falle dürfen wir nicht tappen”, riet Rauch an. (APA)

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