Telekom-Veröffentlichungen als Wahlkampfmunition für Mitbewerber

Die FPÖ sprach von einem “rot-schwarzen Netzwerk von Korruption und illegaler Parteienfinanzierung”, die Grünen forderten die Wiedereinsetzung des Korruptions-U-Ausschusses, das BZÖ verlangen “die volle Härte des Gesetzes” und die NEOS wollen “den ganzen Eisberg sehen, nicht nur die Spitze”.

FPÖ: Betrug am Steuerzahler

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht in den “News”-Enthüllungen “ein weiteres, überaus kräftiges Indiz dafür, dass es sein schwarz-rotes Netzwerk von Korruption und illegaler Parteieinfinanzierung in diesem Land immer gab und bis heute gibt”. Dabei handle es sich nicht um die Tat von einzelnen, sondern um ein “eigens für den Betrug am Steuerzahler eingerichtetes ausgeklügeltes System”. Kickl äußerte auch den Verdacht, dass versucht werde, Telekom-Folge-Verfahren gegen SPÖ und ÖVP bis nach der Wahl hinauszuzögern. Denn es sei offenbar genug Material vorhanden, um zügig Anklage zu erheben.

Grüne stellen zehn Fragen

Der stv. Grünen-Chef Werner Kogler stellte angesichts der “News”-Veröffentlichungen zehn Fragen an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Beide fragte er, ob sie bereit seien, nun den – im Vorjahr beendeten – Korruptions-Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen. Und ob sie bereit seien, Zahlen über Parteispenden (ÖVP) bzw. Zahlungsströme (SPÖ) zu veröffentlichen und zu Unrecht geflossene Gelder zurückzuzahlen.

BZÖ: “Massiv hinterfragenswert”

Für BZÖ-Abg. Stefan Petzner ist “massiv hinterfragenswert”, dass bisher nur wegen Abgabenhinterziehung ermittelt werde, während in ähnlichen Fällen bereits erstinstanzlich Haftstrafen verhängt wurden. Er forderte “umfassende Aufklärung der Justiz und die volle Härte des Gesetzes für die Verantwortlichen in SPÖ und ÖVP”. Mit parlamentarischen Anfragen will er die Offenlegung aller Aufträge von ÖVP-Ministerien an die Agentur Mediaselect in den vergangenen Jahren erreichen. Außerdem forderte Petzner personelle Konsequenzen – nämlich die Suspendierung des “dringend tatverdächtigen Markus Keschmann” als aktueller Kampagneleiter und Marketingverantwortlicher der ÖVP sowie für den früheren SPÖ-Telekom-Sprecher Kurt Gartlehner.

NEOS: “Europameister im Abcashen”

Für NEOS-Chef Matthias Strolz machen die “News”-Enthüllungen “klar, was schon lange vermutet wurde: Die ÖVP finanziert sich im großen Stil über fragwürdige Kanäle.” Insgesamt sind für ihn “die alteingesessenen Parteien Europameister im Abcashen von Parteienfinanzierung” – und darüber hinaus hätten sie offenbar “ein breit angelegtes System der politischen Schutzgelderpressung entwickelt”. Strolz forderte deshalb die volle Offenlegung der Finanzgebarung der Parlamentsparteien und eine Kürzung der Parteienfinanzierung bis 2020 um 75 Prozent.

Auch SPÖ-Kritik an ÖVP

Auch wenn “News” nicht nur über Vorwürfe gegen die ÖVP, sondern auch über welche gegen die SPÖ schreibt, versuchten auch SPÖ-Vertreter aus den Ländern die Causa wahlkampfgerecht zu nutzen. So sprach der oberösterreichische Landesgeschäftsführer Christian Horner in einer Aussendung von einem “ÖVP-Schwarzgeldskandal” und forderte Spindelegger auf, alle Fakten auf den Tisch zu legen.

(APA)