Telekom Austria droht auch Gorbach mit Klage

Die Telekom Austria wird bezichtigt, zahlreiche Ex-Politiker und Parteien finanziell „unterstützt“ zu haben. Insgesamt sollen Millionenbeträge geflossen sein. Jetzt will das Unternehmen zurückschlagen und sich als Privatbeteiligter an laufende Verfahren anhängen. Rund 20 Personen sollen so strafrechtlich verfolgt werden, insgesamt hoffe man, sich bis zu 20 Millionen Euro zurückholen zu können, ließ Unternehmenschef Hannes Ametsreiter gestern auf einer Pressekonferenz wissen. Weiter ins Detail wollte der Vorstandsvorsitzende dabei nicht gehen. Er nannte lediglich eine Aktienaffäre aus dem Jahr 2004 und die neun Millionen Euro, die in den vergangenen Jahren an die Firma Valora des Ex-Lobbyisten Peter Hochegger geflossen sein sollen. Auf den ersten Blick mag der Vorgang seltsam anmuten: Der Konzern steht im Verdacht, über die Valora zahlreiche Ex-Politiker „gefüttert“ zu haben; und jetzt will er sich an diesen schadlos halten? „Wir reden von Machenschaften, die unter dem alten und korrupten Management durchgeführt worden sind“, geklärte Telekom-Sprecher Alexander Kleedorfer gestern Nachmittag auf Anfrage der VN: Die heutige Konzernführung habe damit gar nichts zu tun. Vorgehen wolle man nun nicht nur gegen ehemalige Mitarbeiter. Auf einzelne Namen gehe er mit Ausnahme der ohnehin bekannten „Hochegger“ bzw. „Valora“ nicht ein, lässt Kleedorfer wissen. Klar ist offenbar jedoch, dass man auch gegen Dritte vorgeht. Auch gegen Gorbach? „Auch gegen die Leute, die als Beschuldigte geführt werden und die möglicherweise profitiert haben.“

Vorwürfe gegen Gorbach

Dem Ex-Vizekanzler und Verkehrsminister wird vorgeworfen, 2006 eine Universaldienstverordnung im Sinne der Telekom gestaltet zu haben. Gorbach weist dies ebenso zurück wie den Vorwurf, zur Bezahlung einer Sekretärin nach seinem Ausscheiden aus der Politik über die Valora insgesamt 264.000 Euro dafür bekommen zu haben. Aufgeräumt soll indes auch in der Telekom werden: Pub­lic-Affairs-Manager und Ex-ÖVP-Organisationsreferent Michael Fischer, dem u. a. eine E-Mail zugeschrieben wird, in der von Zahlungen an die Volkspartei die Rede ist, sei bis zur Klärung der Sachlage beurlaubt. Man werfe Fischer nichts vor, aber es habe sich eine ungünstige Optik entwickelt, teilte Ametsreiter gestern mit. Zu den 200.000 konzern­internen E-Mails über Geldflüsse an Ex-Politiker und andere, die „News“ teilweise veröffentlichte, lieferte Ametsreiter eine mögliche Erklärung: Er vermute, dass sie von einem Ex-Manager stammen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Schwarz-grüner Kampf

Grünen-Vertreter Peter Pilz will am Montag im Untersuchungsausschuss zur Telekom-Affäre ein Dokument vorlegen, das den ÖAAB und damit auch die ÖVP belastet. Valora, die Firma des Lobbyisten Peter Hochegger, „hat dem ÖAAB im Jahr 2007 Geld gezahlt, und zwar für ‚interne Kommunikation‘. Und Valora-Gelder sind Telekom-Gelder“, so Pilz im Sender ATV. ÖVP-Ausschussmitglied Werner Amon konterte, Pilz solle im eigenen Einflussbereich für Ordnung sorgen und dazu beitragen, dass im rot-grünen Wien überhaupt Regelungen zur Parteienfinanzierung eingeführt werden. Zurzeit gibt es dort gar keine.