Tabak-Gesetz könnte entschärft werden

Die umstrittene Tabak-Richtlinie mit schärferen Regeln für Raucher könnte nun doch leicht entschärft werden. Das EU-Parlament dürfte heute, Dienstag, bei der Abstimmung in Straßburg zwar die Zusatzstoffe und Geschmacksverstärker in Zigaretten grundsätzlich verbieten, doch soll es dabei für Menthol eine längere Übergangsfrist geben. Außerdem zeichnet sich ab, dass die Warnhinweise und Schockbilder auf Zigarettenpackungen auf 65 Prozent der Größe der Zigarettenpackungen reduziert werden könnten.

65 Prozent wahrscheinlich

Der ÖVP-Europaabgeordnete Richard Seeber wird einen Antrag auf 65 Prozent einbringen. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hatte sich zuletzt für 75 Prozent ausgesprochen, die Konservativen sind aber mehrheitlich für 50 Prozent. Nun soll als Kompromiss von Seeber 65 Prozent erreicht werden. Formal gibt es dazu drei Abstimmungen. Begonnen wird mit der 50-Prozent-Größe, dann folgt das Votum zu den 65 und am Schluss kommt der 75-Prozent-Antrag. Anzunehmen ist, dass sich für die 50-Prozent keine Mehrheit ergibt, allerdings scheint dann die 65-Prozent-Marke angenommen zu werden.

Menthol wohl vorerst erlaubt

Bei den Zusatzstoffen und Geschmacksverstärkern haben sich einige Staaten für eine Ausnahme bei Menthol ausgesprochen. Die EU-Kommission muss innerhalb von drei Jahren eine Positivliste mit erlaubten Stoffen erstellen. Dabei werde sich auch herausstellen, was endgültig verboten sein soll. Bei Menthol zeichnet sich ab, dass zwar ebenfalls ein Verbot kommen wird, doch könnte für eine Übergangsfrist über diese drei Jahre hinaus doch noch für einige Zeit dieser Zusatzstoff erlaubt sein. Vanille beispielsweise soll jedoch in der neuen Tabak-Richtlinie ab dem frühest möglichen Zeitpunkt verboten sein.

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