UN-Inspekteure: Klare Beweise für Sarin-Giftgasangriff in Syrien

Das Gas sei mit Boden-Boden-Raketen verschossen und “auch gegen Zivilisten, darunter viele Kinder”, eingesetzt worden. Das geht aus einem Bericht des schwedischen Professors Ake Sellström hervor, den die Vereinten Nationen am Montag in New York vorstellten. Im Weltsicherheitsrat flammte neuer Streit über eine Syrien-Resolution auf, mit der das Regime von Präsident Bashar al-Assad gezwungen werden soll, seine Zusagen zur Beseitigung von Chemiewaffen einzuhalten.

Bei dem Giftgasangriff vor vier Wochen sollen über 1.000 Menschen ums Leben gekommen sei. Syriens Regierung und die Rebellen beschuldigen sich gegenseitig, die weltweit geächteten Waffen einzusetzen. Das Mandat der Inspekteure richtete sich nur darauf zu untersuchen, ob und welche Chemiewaffen eingesetzt worden waren. Dagegen sollte die Frage, wer für den tödlichen Einsatz verantwortlich ist, ausdrücklich nicht beantwortet werden.

Arsenal muss bis Samstag offengelegt werden

Nach einer Vereinbarung der USA mit Russland muss das Assad-Regime sein Chemiewaffenarsenal bis Samstag offenlegen. In den kommenden Monaten sollen die Chemiewaffen dann aus dem Bürgerkriegsland gebracht und zerstört werden. Bis Mitte 2014 soll der Prozess abgeschlossen sein. Allerdings geht der ehrgeizige Plan nur auf, wenn das Assad-Regime in vollem Umfang kooperiert.

Mit einer “starken und bindenden” Resolution wollen die USA, Frankreich und Großbritannien deshalb im UN-Sicherheitsrat den Druck auf die syrische Führung, ihre Zusagen auch umzusetzen.

Russland bremst Westen erneut aus

Allerdings bremst Russland den Westen erneut aus und lehnt die Androhung von Gewalt weiter ab. Die UN-Vetomacht sieht außerdem kaum Chancen, dass der Weltsicherheitsrat noch in dieser Woche eine Syrien-Resolution verabschiedet.

Der gemeinsame Beschluss mit den USA zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen sehe – anders als von Washington gewünscht – keine Anwendung von Gewalt nach Kapitel VII der UN-Charta vor, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau. Sein US-Amtskollege John Kerry betonte hingegen in Paris, Russland habe explizit zugestimmt, dass Gewalt gegen das Regime des syrischen Präsidenten Assad der Weg bei Nichterfüllung der Resolution sei.

Es müsse einen präzisen Zeitplan für die Zerstörung des syrischen Chemiewaffenarsenals geben, ließ der französische Präsident Francois Hollande nach einem Treffen mit Kerry und dem britischem Außenminister William Hague mitteilen.

In Moskau betonte Lawrow der Agentur Itar-Tass zufolge: “Unsere amerikanischen Kollegen hätten gerne eine Resolution unter Androhung von Kapitel VII gehabt. Aber das endgültige Dokument, auf das wir uns geeinigt haben und unsere Regierungen zur Umsetzung verpflichtet, erwähnt dies nicht.”

Rebellen: Mehr als tausend Gruppierungen

Im syrischen Bürgerkrieg haben Islamisten und “Gotteskrieger” ihren Einfluss stark ausgeweitet. Nach einer Studie des Londoner Forschungsinstitutes IHS Jane’s setzen sich die Rebellen aus mehr als tausend Gruppierungen zusammen. Unter den etwa 100.000 bewaffneten Rebellen gebe es rund 10.000, die für besonders mächtige Gruppierungen im Umfeld der Terrororganisation Al Kaida kämpfen – darunter auch aus dem Ausland angeheuerte Kämpfer, zitierte die britische Zeitung “Daily Telegraph”. Die Organisationen Al-Nusra-Front und Islamischer Staat im Irak und Syrien seien dominierend.

30.000 bis 35.000 weitere seien extreme Islamisten, die ähnliche Anschauungen wie die “Gotteskrieger” hätten. Weitere 30.000 hätten Verbindungen zu Gruppen, die islamistisch aber nicht terroristisch geprägt sind. Im Ergebnis habe nur eine kleiner Teil der Rebellen tatsächlich politisch-nationale Interessen.

Die humanitäre Lage in Syrien wird zweieinhalb Jahre nach Ausbruch der Gewalt immer prekärer. Rund 50 namhafte Mediziner riefen die Vereinten Nationen im britischen Fachjournal “The Lancet” auf, die Ärzte in Syrien stärker zu unterstützen. “Der Konflikt in Syrien hat zu einer der wohl schlimmsten humanitären Krisen seit Ende des Kalten Krieges geführt”, heißt es. Mehr als die Hälfte der Krankenhäuser sei zerstört oder beschädigt.

Türkei schoss syrischen Armee-Hubschrauber ab

Die Türkei hat nach eigenen Angaben einen syrischen Armee-Hubschrauber abgeschossen, der in ihren Luftraum eingedrungen war. Der syrische MI-17-Helikopter sei am Nachmittag zwei Kilometer von der Grenze entfernt über türkischem Staatsgebiet geortet worden, sagte Vize-Regierungschef Bülent Arinc am Montag vor Journalisten. Die Besatzung habe nicht auf Warnungen der türkischen Luftabwehr reagiert, weshalb der Hubschrauber von Kampfflugzeugen abgeschossen worden sei. Von Raketen getroffen sei die Maschine auf syrischem Staatsgebiet niedergegangen.

Die türkische Armee hatte in den vergangenen Wochen ihre Verteidigungsstellungen an der 900 Kilometer langen Grenze mit Syrien verstärkt. Unter anderem wurden Flugabwehrsysteme in Stellung gebracht. Im Südosten der Türkei sind zudem Patriot-Raketenabwehrsysteme der USA, der Niederlande und der Bundeswehr zur Bekämpfung möglicher Raketenangriffe aus Syrien stationiert.

Die türkische Regierung gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen von Syriens Staatschef Baschar al-Assad und spricht sich für eine Militärintervention aus. Die syrische Führung hatte erklärt, sie werde Vergeltungsschläge gegen die Türkei führen, falls sich das Land an einem Militäreinsatz gegen Damaskus beteiligen sollte.

(APA)