Syrien: Ausnahmezustand nach 48 Jahren aufgehoben

Syrien: Die syrische Regierung hat am Dienstag die Aufhebung des seit 48 Jahren geltenden Ausnahmezustands beschlossen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur SANA in Damaskus meldete, wurde auch die Auflösung des gefürchteten Staatssicherheitsgerichtshofs verfügt. Die vom Ministerrat verabschiedeten Gesetzesvorlagen müssen noch vom syrischen Parlament gebilligt werden.

Präsident Bashar al-Assad hatte eine Sonderkommission einsetzen lassen, um die Aufhebung des Ausnahmezustands zu prüfen, der seit der Machtübernahme der Baath-Partei im Jahr 1963 ununterbrochen Geltung hat. Seine Aufhebung war die zentrale Forderung der Demonstranten, die seit Wochen in mehreren Städten des Landes auf die Straße gehen. Bei den Protesten sind nach Schätzungen von Menschenrechtsaktivisten zwischen 200 und 250 Menschen ums Leben gekommen.

Das Innenministerium in Damaskus hat ein scharfes Vorgehen gegen weitere oppositionelle Kundgebungen angekündigt. Angesichts der jüngsten Vorkommnisse seien alle Bürger dazu verpflichtet, “wirksam zum Schutz der Sicherheit und Stabilität” des Landes beizutragen, mit den legalen Behörden zusammenzuarbeiten und von der Teilnahme an jeglicher Demonstration “unter welchem Motto auch immer” Abstand zu nehmen, hieß es in einer Verlautbarung des Innenministeriums. (APA)