Strasser: "Everybody likes a lucky client"

Der Schöffensenat, der darüber zu befinden hat, ob Ernst Strasser den Tatbestand der Bestechlichkeit verwirklicht hat, hat sich am Donnerstag weitere Videos zu Gemüte geführt, die die als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten heimlich von ihren Gesprächen mit dem damaligen EU-Delegationsleiter der ÖVP aufgenommen hatten. Dabei gewährte Strasser Einblicke in seine Tätigkeit als EU-Parlamentarier und als “Lobbyist”.

Jeder lege Wert auf zufriedene Klienten, erklärte Strasser bei einem Frühstück in etwas holprigem Englisch (“Everybody likes a lucky client”), wobei er mit einer entsprechenden Handbewegung darlegte, es gebe solche, denen das Wasser bis zum Hals stünde (“They come when the water is to here”). In diesem Zusammenhang kritisierte er scharf die Absicht der Kommission, Werbung auf Zigaretten-Packungen zu verbieten (“There is some ideas that every cigarette box has to be sold only with the white”), was ihn zur Bemerkung “I think they are living on the moon” veranlasste.

Vom EU-Parlament zu behandelnde Themen wie das Asylwesen, die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizeiarbeit und das Schengen-Abkommen seien “not from interest for a lot of clients, so this is my, if you want to say, this is my hobby”, so der ehemalige Innenminister im O-Ton.

“Nobody without the pope can speak to him”

Den vermeintlichen Lobbyisten legte Strasser Geschäfte mit Hedgefonds nahe. Bei Schwierigkeiten mit der Kommission bedürfe es jemandes, der mit denen rede: “Go golf with him or whatever, yes invite him to Wimbledon.” Michel Barnier, den Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, bezeichnete Strasser als mächtig (“mighty”): “I think nobody without the pope and some others can speak to him.”

“We need a border of the size of the shop”

“Good news” kündigte Ernst Strasser zu Beginn eines Treffens mit den Journalisten bei einem ebenfalls heimlich mitgefilmten Treffen im Februar 2011 in Strassburg an. Er gab den vermeintlichen Lobbyisten zu verstehen, sich deren Änderungswünschen hinsichtlich einer vom EU-Parlament zu behandelnden Elektroschrott-Richtlinie angenommen zu haben. Er habe sich in dieser Sache mit dem zuständigen deutschen Abgeordneten Karl-Heinz Florenz auf drei, vier Bier getroffen und auch Kontakt mit österreichischen und deutschen Organisationen aufgenommen.
Wien. Im weiteren Gesprächsverlauf erkundigte sich Strasser, ob der angebliche Klient der vermeintlichen Lobbyisten mit einer Begrenzung der geplanten verpflichtenden Rücknahme von Elektronikschrott auf Geschäfte ab einer gewissen Größe zufrieden sei: “Is your client lucky, when we get an expansion like say, for all shops ten, fifteen square meters, is it too small?(…) We need a border of the size of the shop.”

Strasser versprach jedenfalls, sich vor der zweiten Lesung im Parlament für einen Abänderungsantrag stark zu machen. Als er in diesem Zusammenhang von der Journalistin Claire Newell, die sich im gegenüber “Victoria” nannte, den Namen des zuständigen englischen Ministers wissen wollte, musste diese passen – ein für eine Lobbyistin eigentlich außergewöhnlicher Fauxpas. Strasser ging darüber ohne Nachhaken hinweg.

Beim nächsten Treffen am 2. März in Brüssel betonte Strasser, die vom Parlament nunmehr vorgesehene Rücknahmeverpflichtung für Geschäfte mit einer Größe von bis zu zehn Quadratmeter sei verrückt: “Ten is crazy. Did you see a shop that is ten square meters? That’s crazy.” Auf seine Frage, welche Geschäfte von der Rücknahme von Elektronik-Schrott ausgenommen werden sollten, brachten die vermeintlichen Lobbyisten eine 50 Quadratmeter-Grenze ins Spiel. “I have to check”, reagierte Strasser, wobei er im selben Atemzug darauf aufmerksam machte, dass ein offizieller Abänderungsantrag nicht immer hilfreich sei.

Strasser deponierte weiters, er persönlich werde bzw. könne keinen Antrag einbringen. Im Zusammenhang damit hatte er bereits in einem ebenfalls aufgezeichneten Telefonat erklärt, kein Lobbying für Themen betreiben zu wollen, die den Innenausschuss und den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten betreffen. Beiden gehörte Strasser an.

Der Prozess wird am Montag fortgesetzt. Dann soll Strasser sich den Fragen des Gerichts stellen, die sich nach der Anschau der Videos ergeben. Zudem werden mit den beiden Polizisten, die gegen ihn ermittelt hatten, die ersten Zeugen aussagen.

(APA)