Strache will Verbotsgesetz abschaffen

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Strache will Verbotsgesetz abschaffen
Im VN-Interview spricht Strache sich insbesondere gegen das Verbotsgesetz aus. Außerdem will er, dass Südtirol wieder zu Österreich kommt.

Das Verbotsgesetz sieht vor, dass bestraft wird, wer sich nationalsozialistischer Wiederbetätigung schuldig macht und Verbrechen des Hitler-Regimes verharmlost oder gar leugnet.

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache lehnt das Verbotsgesetz ab: „Die Meinungsfreiheit ist ein entscheidendes Gut“, argumentiert er im „VN“-Interview: „Eine demokratische Gesellschaft muss auch verrückte und dumme Meinungen aushalten.“ Gerade freiheitliche Politiker erlebten immer wieder, dass sie „mit Diffamierungen und Kampagnen kriminalisiert und in eine Ecke gestellt werden, in die sie nicht gehören“, so Strache.

Aufhorchen lässt der FPÖ-Obmann außerdem mit der Forderung, dass Südtirol zurück an Österreich fallen sollte: „Ich will einmal ein Tirol erleben.“ Die Südtiroler sollten die Möglichkeit erhalten, darüber abzustimmen.

Seinem parteiinternen Kontrahenten Ewald Stadler stellt Strache die Rute ins Fenster: „In der freiheitlichen Gemeinschaft hat jeder für die freiheitliche Partei zu arbeiten. Wer das nicht tut, nimmt sich aus der Gemeinschaft.

Herr Strache, wie soll die Zusammenarbeit zwischen Ihnen und Ewald Stadler längerfristig funktionieren? Foto-Affäre, Parteiakademie, Parteilinie: drei Konflikte in drei Monaten – wenn das so weiter geht, dann ist ja noch einiges zu erwarten.

In der freiheitlichen Gemeinschaft hat jeder für die freiheitliche Partei zu arbeiten. Wer das nicht tut, nimmt sich aus der Gemeinschaft. Das ist selbstverständlich klar.

Und Stadler gehört noch zur Gemeinschaft oder hat er sich schon hinauskatapultiert?

Ewald Stadler ist Abgeordneter und hat seine Aufgaben so gut wie möglich wahrzunehmen.

Die Frage ist, ob er seine Aufgaben auch wahrnimmt.

Jeder Abgeordnete nimmt seine Aufgaben wahr.

Wissen Sie schon, wer die umstrittenen Fotos aus Ihrer Jugend an die Öffentlichkeit gespielt hat?

Ich gebe da keine Wertung ab, das ist Sache des (freiheitlichen) Bürgeranwaltes (Hilmar Kabas). Der Bundesvorstand wird dann Anfang März die entsprechenden Beschlüsse fassen.

Wie stehen Sie zum Verbotsgesetz?

Die Meinungsfreiheit ist ein entscheidendes Gut. Gerade wir als freiheitliche Partei erleben heute, dass diese Freiheit in vielen Bereichen insofern in Gefahr ist, als Menschen, die ihre Meinung äußern, mit Diffamierungen und Kampagnen kriminalisiert und in eine Ecke gedrängt werden, in die sie nicht gehören. Das ist etwas, was uns sehr nachdenklich macht. Eine demokratische Gesellschaft muss auch verrückte und dumme Meinungen aushalten. Man sollte daher darüber nachdenken, ob dieses Verbotsgesetz seinem Anspruch überhaupt noch gerecht wird.

Das Verbotsgesetz soll abschafft werden?

Ich bin für eine offene Diskussion darüber, ob dieses Gesetz überhaupt noch zweckdienlich ist. Auch Experten und Universitätsprofessoren bezweifeln dies.

Welchen Fall von Kriminalisierung haben Sie vor Augen?

In der letzten (ORF-)Pressestunde mit dem Vorsitzenden des Banken-Untersuchungsausschusses Dr. Martin Graf (FPÖ) haben wir erlebt, dass über weite Strecken nicht die wesentlichen Fragen des Untersuchungsausschusses behandelt wurden, sondern mit unwahren Behauptungen nur die Faschismuskeule geschwunden wurde.

Und Sie selbst haben sich in der Foto-Affäre auch als Opfer einer Kriminalisierung gesehen?

Ja. In diesem Zusammenhang hat ein bestimmtes Medium eine Hetz- und Treibjagd gegen mich veranstaltet.

Zum dritten Lager: Wie soll es mit FPÖ und BZÖ weiter gehen?

Uns beschäftigt etwas ganz anders: Wir sind die einzige Oppositions- und Kontrollkraft im Parlament. Die Grünen machen ja nur Opposition gegen die freiheitliche Partei und das BZÖ ist eine ÖVP-Kolonie. Außerdem sind wir die einzigen, die in den Zukunftsfragen glaubwürdig sind: Wir wollen einen Zuwanderungsstopp, befristete Gastarbeiterverträge, eine Gastarbeitersozialversicherung, um Kostenwahrheit in diesem Bereich zu haben; österreichische Steuergelder sollen nur für Österreicher verwendet werden.

Wir haben danach gefragt, wie es mit dem dritten Lager weitergehen soll.

Wir haben das dritte Lager in der freiheitlichen Partei verankert.

Und das BZÖ?

Das BZÖ ist in acht Bundesländern nicht existent.

… bleibt der freiheitliche Problemfall „Kärnten“.

Auch dort wird das BZÖ zum Pflegefall werden: Der Landeshauptmann (Jörg Haider) wird nach den nächsten Landtagswahlen nur noch Bürgermeister von Minimundus sein.

Die FPÖ ist bekannt dafür, dass ihr Südtirol ein Anliegen ist. Umso größer sind die Irritationen, dass die Partei auf europäischer Ebene mit den Neofaschisten zusammenarbeitet.

Die Selbstbestimmungsfrage Südtirols ist für uns eine Fahnenfrage. Südtirol gehört für mich persönlich zu Österreich. Das ist selbstverständlich. Dass wir mit unterschiedlichen Rechtsparteien im Europäischen Parlament eine Fraktion bilden, ist kein Widerspruch dazu: Wir haben inhaltliche Bereiche definiert, wo wir übereinstimmen. Südtirol gehört nicht dazu. Dort werden wir weiter unsere Meinung vertreten - auch gegen die anderen Rechtsparteien.

Die freiheitliche Losung heißt „Los von Rom“?

Los von Rom: Ich will einmal ein Tirol erleben.

Wie stellen Sie sich das vor?

Das Selbstbestimmungsrecht ist ein Völkerrecht, das auch den Südtirolern zugestanden werden muss: Sie sollen entscheiden, ob sie bei Italien verbleiben oder wieder ein Teil Österreichs werden wollen.

Mit der Vorarlberger FPÖ hatten Sie rund um die BZÖ-Abspaltung größte Probleme. Ist alles vergessen?

Absolut. Wir haben das Problem gemeinsam gelöst. Die Landesgruppe Vorarlberg, mit der wir eine hervorragende Zusammenarbeit vorfinden, ist eine der bestfunktionierenden Landesgruppen.

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