Strache war's! Wer FP-Egger die Koalition vermasselt hat

Dass nun die Shooting-Stars der Grünen höchstwahrscheinlich in die Regierungsbank aufrücken werden und die FPÖ noch nicht mal an den Verhandlungstisch darf, liegt zwar auch etwas am Unwillen Dieter Eggers, sich für den „Exil-Juden-Sager“ zu entschuldigen. Maßgeblich liegt das aber an niemand geringeren als Heinz Christian Strache selbst. Ihm nimmt man in der Vorarlberger ÖVP sehr übel, in den vergangenen Tagen von Wien aus den Versuch unternommen zu haben, die Vorarlberger Gespräche zu beeinflussen.

Strache mischte im Hintergrund mit

Bekannt ist: Strache unterstützte die Vorarlberger FPÖ im Wahlkampf, war noch am Donnerstag vor der Wahl zu einem Clubbing in Vorarlberg. Ein sehr wichtiges Zeichen erhoffte man sich auf freiheitlicher Bundesebene durch eine Schwarz-Blaue Regierung in Vorarlberg. Nach der Wahl wurde die Bundes-Blaue Einmischung heftiger. Am Montag empfahl Strache seinen 214.000 Facebook-Fans, bei der VOL.AT-Abstimmung für Schwarz-Blau zu stimmen.

Doch das war nur der sichtbare Teil des Beeinflussungs-Programms. Bislang unbekannt ist: beim Vorarlberger Landeshauptmann gingen 600 organisierte FPÖ-Mails – meist aus anderen Bundesländern – ein, in denen teils forsch Schwarz-Blaue Koalitionsverhandlungen gefordert wurden. Von “Grünen Cannabispfeifen”, von “geöffneten Grenzen” im Besonderen und dem Weltuntergang bei Grüner Regierungsbeteiligung ganz allgemein sei dort dem Vernehmen nach die Rede gewesen.

Wiener Druck auf Bregenz

Zweites Verhandlungs-Foul aus Wien: Strache sprach mit Vertretern der Bundes-ÖVP, um zu erreichen, dass die Gespräche in die rechte Richtung laufen. Unmissverständlich forderte er, Mitterlehner & Co. sollen dem Landeshauptmann ausrichten, er möge mit den Blauen koalieren.

Man kann sich vorstellen: das kam im sechsten Stock des Bregenzer Landhauses, wo sich das Büro des Landeshauptmanns befindet, alles andere als gut an. Wie eine Vorarlberger Koalition aussieht, will sich die Vorarlberger Volkspartei weder von Mitterlehner, Faymann – und schon gar nicht von Strache sagen lassen.

Ernsthafte Chance für Schwarz-Grün

In den Tagen nach der Wahl mehrten sich innerhalb der Vorarlberger ÖVP die Stimmen, man möge den Grünen eine ernsthafte Chance geben und sie nicht erneut mit einem 10-Minuten-Termin abfertigen. Und auch der konservative Wirtschaftsflügel sieht einer Grünen Regierungsbeteiligung wesentlich gelassener entgegen, als das noch vor Jahren der Fall gewesen wäre. Denn den immer wieder ins Spiel gebrachten Ruf als Verhinderungspartei haben die Vorarlberger Grünen wenn, nur zu Unrecht. Die Vorarlberger Grünen haben in der Vergangenheit Kraftwerksbauten zugestimmt – und auch in den nun abgeschlossenen Sondierungsgesprächen konnte für den Knackpunkt „Tunnelspinne Feldkirch“ ein Kompromiss gefunden werden. ÖVP-Sprachregelung ist, dass alle Verfahren so weiterlaufen, wie bisher.

Halbe Tunnelspinne

So läuft die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Gesamtprojekt in Feldkirch weiter, im Frühjahr 2015 wird ein Bescheid erwartet. Und auch im unteren Rheintal – Stichwort S 18 – werden in den nächsten Wochen Entscheidungen erwartet. In beiden Fällen laufen die Verfahren weiter. Johannes Rauch kann sich darauf berufen, dem 2. Bauabschnitt in Feldkirch (Baustart 2023, ohnehin nicht in dieser Legislaturperiode) nicht zuzustimmen. Die „Tunnelspinne“, im ersten Bauabschnitt ohne die Tosters-Anbindung, wird ab 2017 gebaut, Kosten von 120 Millionen Euro fürs Land, 40 Millionen zahlt der Bund zusätzlich.

Knackpunkte gelöst

Damit sind die Knackpunkte für die Koalitionsverhandlungen eigentlich schon entschärft. In gesellschaftspolitischen Bereichen einigte man sich darauf, manches auszusparen. So wird in den Verhandlungen über das Thema Abtreibung in Krankenhäusern oder Drogenfreigabe nicht diskutiert. Stattdessen soll an Armutsprävention, Sozialstrategien und Investitionen in den öffentlichen Verkehr gearbeitet werden, ohne große Untergruppen. Wallner und Rauch werden die Verhandlungen maßgeblich miteinander führen.

Bis zu zwei Landesräte

Und weil’s irgendwann ums Personal gehen wird: Nach dem grünen Höhenflug bei den Wahlen sind derzeit zwei Landesrats-Posten für die Grünen nicht aus der Welt.

Blog „Farbenblind”
Gerold Riedmann (Twitter: @geroldriedmann) ist Vorarlberger Journalist und kommentiert als Geschäftsführer von Russmedia Digital für VOL.AT kleine und größere Episoden aus dem Vorarlberger Landtagswahlkampf. Riedmann war bis 2011 stv. Chefredakteur der VN und arbeitete zuvor in München, unter anderem für den Bayerischen Rundfunk und elektronische Medien der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.