Strache für "Suspendierung" verurteilter Politiker

Ähnlich wie im öffentlichen Dienst müssten aktive Politiker ihr Amt auf Eis legen, wenn es zu einer erstinstanzlichen Verurteilung kommt, schlägt Strache vor. “Dann muss allerdings auch sichergestellt sein, dass die nächste Instanz in kürzest möglicher Frist, also in maximal drei Monaten, dieses Urteil überprüft. Das wäre ein Gebot der Stunde auch für die Justiz, hier Rechtsklarheit zu schaffen und die gesamte Verfahrensdauer über die Instanzen für solche Ausnahmefälle deutlich zu verkürzen.”

Kritik hagelte es seitens SPÖ und BZÖ. Ein Rücktritt nach einem Schuldspruch sei “eine Selbstverständlichkeit”, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter gegenüber der APA. BZÖ-Obmann Bucher geht der Vorschlag der Polit-Suspendierung viel zu wenig weit. “Bei uns im BZÖ gibt es eine ganz klare Regelung, dass das Mandat oder die Funktion zur Verfügung gestellt werden muss, wenn eine Anklage vorliegt”, sagte Bucher.

Das von der ÖVP vorgestellte Konzept für eine Neuregelung des Amtsverlusts von Politikern fand beim Koalitionspartner SPÖ Anklang. Zwar müsse man sich einen Entwurf für einen entsprechenden Gesetzestext erst einmal im Detail anschauen, so SPÖ-Klubobmann Cap am Mittwoch zur APA. Die Vorschläge wirkten aber bereits jetzt “sehr konstruktiv”.

Neu in dem ÖVP-Konzept ist, dass bei bestimmten Vergehen ein Mandatsverlust bereits allein ab einer rechtskräftigen Verurteilung erfolgen soll, unabhängig vom Strafausmaß. Die strengeren Regeln sollen außerdem auch für “alle höchsten Organe” gelten.

Die Zustimmung der SPÖ wird allerdings für neue Regeln zum Amtsverlust nicht reichen: Ein Großteil der Materie betrifft Gesetzesänderungen, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat und damit die Zustimmung einer Oppositionspartei notwendig wäre.