Stichwort: Der Überwachungsapparat der USA

Im Kampf gegen den Terrorismus begannen die Behörden nach den Anschlägen vom 11. September 2001, Unmengen privater Kommunikationsdaten von US-Einwohnern und Menschen überall auf der Welt zu durchleuchten.

DIE AKTEURE

Im Mittelpunkt der systematischen Überwachung elektronischer Kommunikation steht die National Security Agency (NSA). Der Geheimdienst wurde Anfang der 50er-Jahre gegründet und horchte im Kalten Krieg die Sowjetunion aus. Heute konzentriert sich die Behörde auf die Abwehr terroristischer Gefahren. Mit ihren leistungsstarken Rechenzentren in den USA und im Ausland filtert und hortet sie Abermilliarden an Daten.

Die rechte Hand der NSA beim Anzapfen von Informationen ist das FBI. Ob Telefonverbindungen, E-Mails oder Kontobewegungen – die Bundespolizei veranlasst den Zugriff auf die Datensätze. Grundlage ist dabei ein richterlicher Beschluss, der vom Foreign Intelligence Surveillance Court ausgestellt wird. Das Gericht muss alle elektronischen Überwachungsaktionen billigen, die in den USA zum Schutz der nationalen Sicherheit stattfinden. Laut “Washington Post” werden 99 Prozent der Anträge durchgewunken.

DAS RECHTLICHE ARSENAL

Der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) regelt das Vorgehen der Geheimdienste bei Abhöraktionen auf dem Gebiet der USA sowie bei der Überwachung von US-Bürgern, wenn ein Verdacht auf Spionage oder Terrorismus besteht. Das 1978 unter Präsident Jimmy Carter erlassene Gesetz wurde im Dezember 2012 von Barack Obama verlängert.

Der 1994 verabschiedete Communications Assistance for Law Enforcement Act (CALEA) verpflichtet Telekommunikationsunternehmen und Handyhersteller, in ihren Produkten Überwachungsmöglichkeiten für die Behörden einzubauen. Der Geltungsbereich des Gesetzes wurde 2005 auf das Internet erweitert.

Der im Oktober 2001 von Präsident George W. Bush in Kraft gesetzte Patriot Act weitete den Spielraum bei der Überwachung deutlich aus. Das Gesetz erlaubt, sämtliche Kommunikation von Terrorverdächtigen über Internet oder Telefon auszuspähen. Die richterliche Kontrolle darüber wurde verwässert. Bei Terrorermittlungen können die Behörden zudem von unbescholtenen Bürgern oder Organisationen die Übergabe von Dokumenten und Datensätzen verlangen. Unter Obama wurde der Patriot Act im Mai 2011 für vier weitere Jahre verlängert.

(APA)