Steuervorschreibung aus Vorarlberg: Pokerbetreiber CCC ist pleite

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Steuervorschreibung aus Vorarlberg: Pokerbetreiber CCC ist pleite
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Bregenz/Wien. Weil “Pokerkönig” Peter Zanoni, Betreiber von 12 “Concord Card Casinos”, einen millionenschweren Steuerstreit mit dem Land Vorarlberg verloren hat, ist über sein Unternehmen am Montag der Konkurs eröffnet worden. Zanoni gibt aber nicht auf.

Seine CCC-Standorte sind nach wie vor offen, betrieben werden sie jetzt von einer anderen Firma Zanonis, der Montesino-Gruppe. Über die CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmbH wurde am Wiener Handelsgericht (HG) ein Konkursverfahren eröffnet, wie der AKV am Montag mitteilte.

Gemeinde Bregenz stellte Konkursantrag

Neben den zehn Poker-Casinos in Österreich – davon eines in Bregenz – hat das Unternehmen auch Standorte in Bratislava und Prag. Laut AKV sind 333 Beschäftigte betroffen. Die Konkursanmeldung erfolgte wider Willen. “Die Gemeinde Bregenz hat beim Handelsgericht Wien einen Konkursantrag gestellt. Wir kämpfen seit April 2015”, sagte Zanoni zur APA.

60 Mio. Euro Steuervorschreibung aus Vorarlberg

Zanoni, mit Abstand Österreichs größter Poker-Betreiber, wurde eine Steuervorschreibung aus Vorarlberg zum Verhängnis. Er muss für den Zeitraum April 2009 bis Ende 2014 30 Mio. Euro an Kriegsopferabgabe zahlen. Dazu kommen rund 30 Mio. Euro an Vergnügungssteuer für die Stadt Bregenz.

Zanoni hat sich gegen die Vorschreibungen zur Wehr gesetzt, allerdings erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, dass die Kriegsopferabgabe eingehalten werden muss. Laut Höchstgericht ist die Steuer bei jedem einzelnen Spieleinsatz fällig.

“Erdrosselungsabgabe”

Zanoni findet das absurd. “Der VwGH ist der Meinung, dass eine Abgabe in mehrfacher Höhe der Bruttoeinnahmen zumutbar ist – bei gleichzeitiger Steuerbefreiung der Casinos Austria. Hier sieht man keine Ungleichbehandlung”, ärgert er sich.

Für den Pokerbetreiber ist das ganz klar eine “Erdrosselungsabgabe” eines Bundeslandes, das kein Glücksspiel haben wolle. In Vorarlberg ist ja das Automatenspiel verboten. Den Bregenzer CCC-Standort habe man offenbar auch nicht haben wollen, so Zanoni.

Dabei habe er bis jetzt schon mehr als 2,1 Mio. Euro an Kriegsopferabgabe gezahlt. “Der Fonds braucht jährlich rund 230.000 Euro. Von uns alleine möchte man pro Monat 500.000 Euro.”

Gegen den VwGH-Entscheid kann sich Zanoni nicht mehr wehren. Allerdings arbeiten seine Anwälte daran, “einmal mehr zum Verfassungsgerichtshof zu kommen. Wenn die Ermittlungen der Behörden und der Verwaltungsgerichte ergeben, dass das die richtige Auslegung des Gesetzes ist, muss das Gesetz falsch sein.” Daneben bereitet Zanoni eine Staatshaftungsklage vor. “Da wird Europarecht massiv gebrochen.”

Auch gegen die Konkurseröffnung am HG wolle er “selbstverständlich” einen außerordentlichen Rekurs einbringen. Wobei er den Betrieb der CBA schon im Juni 2015 eingestellt habe. “Nun betreibt die Standorte die Montesino”, sagte er.

“Das hat mit Rechtsstaat nichts zu tun”

Zanoni kämpft wegen der unklaren Gesetzgebung im Glücksspielbereich seit Jahren an mehreren juristischen Fronten. Nach wie vor anhängig ist etwa eine Klage gegen die bundesweite Glücksspielabgabe. “Die ist um das Achtfache höher als unsere Einnahmen. Das hat mit Rechtsstaat nichts zu tun.” Zanonis Concord Card Casinos machten zuletzt rund 19 Mio. Euro Jahresumsatz.

Lange wird es Kartencasinos in Österreich nicht mehr geben. Ab 2020 ist nämlich Pokerspielen außerhalb von Spielbanken gänzlich verboten, die Gewerbeberechtigungen von Zanoni und einigen kleineren Mitbewerbern laufen Ende 2019 aus. De facto erhalten also die teilstaatlichen Casinos Austria das Monopol aufs Pokern, nur sie haben derzeit Spielbanklizenzen inne. (red/APA)

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