Staatsanwaltschaft will ÖBB-Inserate untersuchen

Wie die Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, Michaela Schnell, am Freitag auf Anfrage der APA sagte, wird konkret gegen Faymann und Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (S), der im Verkehrsministerium Kabinettchef war, wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue ermittelt. Eine entsprechende Anzeige hatte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky eingebracht.

Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ermittelt

Mit den Ermittlungen beauftragt wurde das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK). Dieses soll nach Beweisen suchen und Zeugen einvernehmen. “Wir wollen die Inserate haben, die geschaltet wurden”, so Schnell. Bisher gibt es nur zwei bekannte Zeugen, die beide hochrangige ÖBB-Manager waren. Einer ist der frühere Bahnchef Martin Huber, der bestätigte, gegenüber dem BAK ausgesagt zu haben. Auch der frühere Personenverkehrsvorstand Stefan Wehinger wurde als Zeuge unter Wahrheitspflicht einvernommen. “Ich habe vor der Behörde wahrheitsgemäß ausgesagt. Mehr darf ich dazu nicht sagen, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt”, erklärte er diese Woche gegenüber den “Salzburger Nachrichten”. Über Details der Ermittlungen war am Freitag nichts zu erfahren, im BAK betonte man auf APA-Anfrage, dass man Stillschweigen darüber vereinbart habe.

Vorwürfe gegen Faymann erstmals im April

Die Vorwürfe, Faymann habe in seiner Zeit als Verkehrsminister aktiv bei der Inseratenvergabe der ÖBB mitgemischt und Aufträge zur Schaltung in einzelnen Medien gegeben, tauchten erstmals im April auf. Gegenüber dem “Kurier” berichtete ein früherer Bahnmanager anonym davon, dass Faymann, der von Jänner 2007 bis Dezember 2008 Verkehrsminister war, frei über die Inseratenvergabe der ÖBB verfügt habe: “Die Bahn musste in ausgewählten Boulevard-Medien Inserate schalten, die das Ministerium bestellte”, sagte der Ex-ÖBBler damals. Als Bote für die Inseratenwünsche habe Ostermayer fungiert. Am Freitag berichteten außerdem mehrere Tageszeitungen von ÖBB-Inseratenaufträgen, in denen der Name Faymann vorkam. Aus einem Dokument sei nachträglich der Name des nunmehrigen Bundeskanzlers getilgt worden, hieß es.

Faymann und ÖBB-Führung weisen Vorwürfe “auf das Schärfste” zurück

Sowohl Faymann als auch Ostermayer haben die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Auch die aktuelle ÖBB-Führung wies den Verdacht am Donnerstag “auf das Schärfste” zurück. Die in mehreren Medien (Freitag-Ausgabe) zitierten Vorstandsbeschlüsse über Inseratenvergaben seitens der ÖBB seien “offensichtliche Falschmeldungen”. (APA)