SPÖ und ÖVP diskutieren weiter über Steuerreform

Um das Steuerkonzept der Partei zu besprechen, hat sich die ÖVP-Spitze am Samstag in Linz zusammengesetzt. Neben Parteichef Reinhold Mitterlehner waren u.a. auch Finanzminister Hans Jörg Schelling und die Landeshauptleute aus Vorarlberg und Oberösterreich, Markus Wallner und Josef Pühringer, bei der Unterredung dabei. Auch die Bünde der ÖVP waren vertreten. Inhaltlich wurde vorerst ziemlich dicht gehalten.

Expertenkommission trifft sich am Freitag

In den Medien tauchten dafür diverse Berechnungen der Expertenkommission zur Steuerreform auf, die kommenden Freitag (12. Dezember) zu einer letzten Sitzung zusammenkommen und ihren Bericht fertigstellen soll.

Der “Kurier” berichtete von Berechnungen, wonach SPÖ-Vorschläge zur Bekämpfung von Schwarzumsätzen bis zu eine Milliarde Euro einbringen könnten. Vorgeschlagen wurde demnach von der SPÖ neben der Registrierkassenpflicht u.a. eine Belegpflicht für Transaktionen sowie eine “Beleglotterie”. Offiziell gab es dazu weder von SPÖ noch ÖVP eine Stellungnahme, man verwies auf die politischen Gespräche, die am 17. Dezember starten sollen.

Finanzminister Schelling: “Keine Geheimpläne”

Die “Presse am Sonntag” schrieb wiederum, dass sich die der Expertenkommission gemeldeten Wünsche der ÖVP – Senkung der Lohn-und Einkommenssteuer sowie Entlastung für Familien und Wirtschaft – insgesamt auf 6,6 Milliarden Euro belaufen. Finanzminister Schelling wies am Montag vor Beginn der Eurogruppe in Brüssel jedenfalls Berichte über “Geheimpläne” zurück: “Was da auftaucht, ist sehr unterhaltsam. Wie viele Geheimpläne schon diskutiert wurden, was dann nicht stattfindet.”

Der Entlastungssatz werde fünf Milliarden von 2016 bis 2018 betragen, bekräftigte Schelling einmal mehr. Das sei bei der Regierungsklausur in Schladming so vereinbart worden und er gehe davon aus, dass sich die Regierung auch daran halte. Das Papier der Steuerreformgruppe kenne er noch nicht.

Wallner kritisiert SPÖ: “Als wäre es Monopoly-Geld”

Sticheleien gegen den Koalitionspartner kamen am Montag zunächst aus dem Westen: Landeshauptmann Wallner erinnerte ebenfalls an die vereinbarten fünf Milliarden und kritisierte den Wunsch der SPÖ nach einem Volumen von rund sechs Milliarden Euro: “Ich bin schwer irritiert vom Kanzler, dass er mit einer Milliarde Euro umgeht, als wäre es Monopoly-Geld.”

Darabos: Sechs Mrd. Euro sind machbar

Das ließ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos nicht auf sich sitzen: “Ein Entlastungsvolumen von sechs Milliarden Euro ist machbar”, entscheidend sei vor allem die Ausgestaltung der Gegenfinanzierung, warb er einmal mehr für eine “Millionärssteuer”. Die SPÖ habe bereits vor Wochen ihr Konzept präsentiert. “Nun liegt der Ball bei der ÖVP. Die Volkspartei soll endlich die Geheimniskrämerei rund um das schwarze Steuermodell beenden.”

Gemeinsames Konzept bis 17. März vorgesehen

Zumindest arbeite die ÖVP an einem eigenen Konzept, während die SPÖ nur jenes des ÖGB übernommen habe, konterte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel und betitelte die roten Rufe nach neuen Steuern noch als “einfallslos, völlig daneben und standortfeindlich”. Man halte sich an den vereinbarten Fahrplan, der ein gemeinsames Konzept bis 17. März vorsieht. “Alles im Plan, also kein Grund zur künstlichen Aufregung, Herr Darabos.”

Mehrwertsteuer-Anhebung: Hundstorfer skeptisch

Weiterhin für Debatten sorgte außerdem eine mögliche teilweise Anhebung der reduzierten Mehrwertsteuersätze. Skeptisch zeigte sich dazu etwa Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ): Er wollte zwar nicht ganz ausschließen, dass es in Teilbereichen, wie etwa bei Antiquitäten, zu einer solchen Erhöhung kommen könnte. Gleichzeitig verwies er aber darauf, dass dies nicht allzu viel bringen würde, weil davon nicht sehr viele Menschen betroffen wären. Grundsätzlich verwies der Sozialminister die ganze Debatte ins Reich der “Gerüchte”.

Wallner beobachtet mit Skepsis

Kopfzerbrechen bereitet die Diskussion auch Landeshauptmann Wallner: “Ich habe das mit Skepsis beobachtet und kann verstehen, dass die Tourismusbranche dies als einen Angriff sieht.” Es sei nicht zielführend, wenn man jetzt schon über Einzelmaßnahmen diskutiert, die noch gar nicht fixiert wurden. Gleichzeitig bekräftigte er aber: “Bei den Steuerausnahmen im Gesamten, und da gehört auch die Umsatzsteuer dazu, ist Österreich international führend, und wir werden uns genau ansehen, wo in welchen Bereichen gekürzt werden kann und muss.”

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) war indes um Beruhigung bemüht: Beide Seiten sollten von “Extremstandpunkten” abrücken. Er rate dazu, “dass man nicht ständig mit neuen Vorschlägen in die Öffentlichkeit geht. Wichtiger ist, dass zunächst ein Gesamtkonzept erarbeitet wird, ohne dass ständig daraus Fragmente diskutiert werden.”

(APA)