Spindelegger will eine "gewaltige Reform" des ORF

Die Vorschläge des SPÖ-Chefs, unter anderem eine Verkleinerung des ORF-Stiftungsrats, würden eine “gewaltige Reform” darstellen, so der Vizekanzler am Dienstag vor dem Ministerrat.

Größe des Stiftungrates

Spindelegger plädiert nun dafür, eine Arbeitsgruppe einzurichten, in der die Details diskutiert werden. Änderungsbedarf sieht auch der ÖVP-Chef bei der Größe des Stiftungsrates. Ebenfalls diskussionswürdig erscheinen ihm, das Alleingeschäftsführermodell sowie die Mitbestimmung des Betriebsrates. Bei letzterem Punkt tritt der Vizekanzler dafür ein, wie in der Privatwirtschaft ein System der “doppelten Mehrheit” zu etablieren.

Wandlung in “ordentlichen Aufsichtsrat”

Ähnliches hatte zuvor schon Faymann im “Kurier” verkündet. Der 35-köpfige ORF-Stiftungsrat soll in einen “ordentlichen Aufsichtsrat” mit zehn bis 15 Vertretern umgewandelt werden, die Bestellung durch Regierung und Parlament auf Basis eines öffentlichen Hearings erfolgen, und die Betriebsräte bei der Wahl der ORF-Führung nicht mehr stimmberechtigt sein.

Kritik an den Regierungsplänen zum ORF kam am Dienstag erwartungsgemäß von der Opposition. Die parlamentarischen Oppositionsparteien verfügen – wie die Bundesländer – derzeit über je einen Sitz im obersten ORF-Gremium. Bei einer Verkleinerung des Stiftungsrats würde diese Mitgestaltungsmöglichkeit wohl wackeln.

Kritik der Opposition: “Faymann-TV”

Die FPÖ sprach denn auch von einer “Vertreibungsaktion der Opposition aus dem ORF” und einer “Umgestaltung des ORF in Faymann-TV”. Neben dem ORF-Programm sollten nun auch die ORF-Gremien “inhaltlich gleichgeschaltet” werden. Der ORF solle offenbar zum “DDR-Sender” mutieren, so die FPÖ-Generalsekretäre Herbert Kickl und Harald Vilimsky. Ähnlich das BZÖ. Faymann plane den “totalen Regierungsfunk – die Opposition soll ausgeschaltet werden”, so BZÖ-Mediensprecher Stefan Petzner. Man werde diese Pläne für eine “totale Machtübernahme im Regierungsfunk ORF mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen”. Gremienverkleinerung ja, diese dürfe aber nicht dazu führen, dass die Regierung im ORF ihre “Allmachtsansprüche” ausleben kann.

BBC als Vorbild für ORF

Positiv reagierte indes der unabhängige ORF-Stiftungsrat Franz Küberl. “Wenn wir Glück haben, ist das der Beginn einer differenzierten Debatte. Faymanns Modell klingt nach BBC, das wäre nicht das schlechteste Vorbild”, so Küberl in der “Kleinen Zeitung”. Zu diskutieren sei, “welche Kompetenzen der neue Stiftungsrat haben soll, und ob man zu einem abgeklärteren Verhältnis zwischen ORF und Politik findet”. Dass die Betriebsräte im ORF-Stiftungsrat die Geschäftsführung nicht mehr mitwählen sollen, sei angesichts der letzten ORF-Wahl “ein richtig verstandener Fortschritt. Von dieser unglückseligen Macht sollte man die Betriebsräte entbinden”. APA