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Spindelegger verordnet Schlankheitskur für seine Budget-"Trendwende"

Finanzminister hielt erste Budgetrede zu Doppelbudget 2014/15.
Finanzminister hielt erste Budgetrede zu Doppelbudget 2014/15. ©EPA
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) verordnet dem Staat eine Schlankheitskur. "Wir sparen das Land nicht kaputt, wir sparen den Staat schlank", sagte er am Dienstag bei seiner ersten Budgetrede zum vorgelegten Doppelhaushalt 2014/15.
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Grafik: Budget bringt Schuldenrekord

Mit Blick auf das geplante strukturelle Nulldefizit 2016 sprach er von einer “Trendwende” – trotz Hypo-bedingtem Rekord-Schuldenstand von 79,2 Prozent des BIP. Die Hypo drückt vor allem 2014 noch schwer aufs Budget. Das Defizit liegt bei 2,7 Prozent des BIP, nach zuletzt 1,5 Prozent. Die Pleitebank alleine macht 1,3 Prozentpunkte des Defizits aus. Trotz des hohen Budget-Minus rechnet man im Finanzministerium mit der Einstellung des EU-Defizitverfahrens, da Österreich erneut unter der Drei-Prozent-Grenze geblieben ist.

Mit der Schuldentreiberei soll Schluss sein

Auch bei der Staatsverschuldung hat die Hypo laut Finanzminister einen Anteil von 4,6 Prozentpunkten. 2013 war die Schuldenquote noch bei 74,5 Prozent des BIP gelegen. So aber erreicht sie heuer zum sechsten Mal in Folge einen Rekordwert. Und im Herbst könnte sie sogar über die 80-Prozent-Grenze klettern, wenn dann die neuen EU-Regeln zur Anrechnung von ausgelagerten Schulden zur Anwendung kommen. Ab kommendem Jahr soll mit der Schuldentreiberei aber Schluss sein. Schon 2015 soll die Quote sinken und 2016 peilt der aktuelle Budgetfahrplan einen Schuldenstand von 75,6 Prozent an. Ein Gutteil des Schuldenabbaus resultiert aus der Tatsache, dass jene Schulden, die bei der Gründung der Hypo-Bad Bank der Staatsschuld zugerechnet wurden, in den nächsten Jahren wieder (über den Verkauf von Hypo-Assets) abgebaut werden sollen. Auch das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte “strukturelle Defizit” soll 2016 im Zielbereich angekommen sein, nämlich bei 0,4 Prozent des BIP – und darf sich dann “strukturelles Nulldefizit” (da unter 0,45 Prozent) nennen. 2014 liegt es bei 1,0 Prozent. Spindelegger befürchtet eine “Rüge” durch die EU-Kommission, da Österreich erst 2016 und nicht schon 2015 das strukturelle Nulldefizit erreicht.

“Ein Berg zu viel, den Schuldenberg”

In seiner Rede vor den versammelten Abgeordneten, der gesamten Bundesregierung sowie Bundespräsident Heinz Fischer und Alt-Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) betonte der ÖVP-Obmann, mit dem Schuldenmachen müsse Schluss sein, als Ziel nannte er eine “Trendwende”. Denn: “Mit den Schulden von heute begründet man die Steuern von morgen.” Als Einstieg hatte sich der Finanzminister auch einen passenden Satz gebastelt, der die Linie vorgeben sollte: “In unserem Land der Berge gibt es einen Berg zu viel, den Schuldenberg”. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte zuvor positive Aspekte in dem 19 Kilogramm schweren Zahlenwerk, das “harte Arbeit” gewesen sei. Die Regierung setze auf einen Kurs, der der Republik langfristig die Bonität sichere, so der Kanzler. Davon profitiere der Staatshaushalt durch niedrigere Zinszahlungen. Wie auch Spindelegger verwies auch der SP-Chef auf Einzelmaßnahmen: In “vielen Bereichen” gebe es “ein Plus”.

Experten: Verhaltenes Lob

Von Expertenseite gab es verhaltenes Lob, aber auch den Ruf nach weiteren Reformen. WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller wie auch IHS-Chef Christian Keuschnigg plädierten dafür, trotz des Sparkurses Spielraum für eine Steuerreform zu schaffen. Schratzenstaller forderte eine “aufkommensneutrale” Reform mit Gegenfinanzierung. Keuschnigg hingegen will eine echte Senkung der Abgabenquote und fordert daher verstärkte Spar-Anstrengungen ein. Als “solide” bezeichnete OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny das Doppelbudget. Zu den Sonderbelastungen durch die Hypo wies der Gouverneur darauf hin, dass diese in den nächsten Jahren rasch abgebaut werden sollen. Teils kritisch, teils aber auch positiv beurteilten die Sozialpartner die vorgestellten Vorhaben. Der Arbeiterkammer missfiel der Verzicht auf beschäftigungswirksame Projekte, der ÖGB forderte eine Steuerreform inklusive Vermögenssteuer; Wirtschaftskammer und Industrie drängten auf Strukturmaßnahmen.

Schelte von der Opposition

Ausschließlich Kritik kam von der Opposition, die eigentlich erst am Mittwoch bei der “Ersten Lesung” der Bundesfinanzgesetze ihren großen Auftritt hat. Die Parteichefs der Grünen und der FPÖ brachten aber schon am Dienstag erste scharfe Kritik an. Eva Glawischnig warf Spindelegger vor, ein “Budget der verspielten Zukunftschancen” vorgelegt zu haben. Die Hypo-Kosten würden der Bevölkerung aufgebürdet, gleichzeitig werde bei Bildung, Wissenschaft und Umweltschutz auf Kosten der nächsten Generation gekürzt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von der “inhaltsleersten, schwächsten, fast peinlichsten Budgetrede”, die er je gehört habe. (APA)

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