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Grünen-Chefin Glawischnig ist zurückgetreten

Nach Mitterlehner soll auch Glawischnig zurücktreten
Nach Mitterlehner soll auch Glawischnig zurücktreten ©APA
Eva Glawischnig ist als Bundessprecherin der Grünen zurückgetreten. Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstagvormittag nannte sie hierfür gesundheitliche Gründe.

Glawischnig war allerdings nach dem ausbleibenden Aufschwung nach der Bundespräsidentenwahl, aber auch nach dem Rausschmiss der Jungen Grünen aus der Bundespartei parteiintern unter Druck geraten. Sie legt alle Funktionen zurück, jene als Bundessprecherin, als Klubobfrau und ihr Nationalratsmandat.

Nachfolge bleibt offen

Wer die Nachfolge Glawischnigs in der Partei übernimmt, blieb vorerst offen. Die scheidende Parteichefin verwies auf den Erweiterten Bundesvorstand am Freitag in Salzburg. Eine persönliche Empfehlung verweigerte sie, verwies aber auf die Bedeutung von Frauen in politischen Führungspositionen.

Wien. Ihre Entscheidung zum Rückzug sei “eine zutiefst persönliche” gewesen, so Glawischnig, die mehrfach mit den Tränen kämpfte. Getroffen habe sie diese, als klar war, dass es bald Neuwahlen geben werde. Einen sonstigen unmittelbaren politischen Anlass bestritt sie. Sie wolle ihren Kindern weiter in Gesundheit zur Verfügung stehen.

Warnt vor “Konzept des starken Mannes”

Glawischnig appellierte bei ihrer Abschieds-Pressekonferenz an die Parteien, sich darauf zu besinnen, “was wirklich relevant ist” und sich nicht darauf zu konzentrieren, wie man Wählerängste mobilisiere. Als “überzeugte Parlamentarierin” warnte sie auch vor dem “Wunsch und Konzept des sogenannten starken Mannes”.

Sie selbst, die “Kärntner Wirtshaustochter”, habe als Umweltaktivistin und Juristin begonnen und als Quereinsteigerin bei den Grünen ihre politische Heimat gefunden. Lange sei sie Nummer zwei hinter Alexander Van der Bellen gewesen, und 2008 habe sie die Parteispitze übernommen. “Jetzt ist für mich der Zeitpunkt gekommen, diese Führung abzugeben.”

Glawischnig erinnerte an ihre politischen Erfolge, zuallererst den nach langen Jahren geschafften Einzug in den Kärntner Landtag: “Das einzige Mal, wo mir Johannes Voggenhuber (der langjährige EU-Mandatar war einer ihrer vehementesten Gegner in der Partei, Anm.) gratuliert hat.”

Die Erklärung in voller Länge

Als sie die Partei übernommen habe, habe man ihr prophezeit, sie werde nach Van der Bellen ein Drittel der Wähler verlieren. Statt dessen habe man als Team “die erfolgreichste Phase in Österreich” geschafft, mit Zugewinnen in Nationalrats- und Landtagswahlen, fünf Prozent plus bei den Europawahlen und vielen Beteiligungen in Landesregierungen. Als Höhepunkt nannte sie das Projekt, Alexander Van der Bellen als ersten grünen Präsidenten Europas in die Hofburg zu bringen. “Das habe ich und wir maßgeblich unterstützt.”

Wichtig sei es, mutig zu sein. Die Sicherung der Lebensgrundlagen, Umwelt- und Klimaschutz, Gleichstellung und Seriosität in der Politik nannte sie als ihre Hauptthemen. Zum Rücktritt bewegt hätten sie auch “körperliche Warnsignale, die ich ernst nehmen muss”. Als Mutter, die von ihren Kindern noch gebraucht werde, habe sie ihre Gesundheit nicht weiter aufs Spiel setzen wollen, erinnerte sie an ihren kürzlich erlittenen allergischen Schock. Sie bedankte sich bei ihren Mitarbeitern, Weggefährten und ihrer Familie.

Sie erinnerte an die verstorbenen SPÖ-Politikerinnen Barbara Prammer und Sabine Oberhauser, denn beide seien für Lösungen und Sachlichkeit gestanden, nicht für ein “Duell der Eitelkeiten”. “Ich war sehr oft die einzige Frau in politischen Runden”, stellte sie fest und meinte, wenn es mehr Frauen in Führungspositionen gäbe, würde die politische Kultur anders aussehen.

An alle Social Media-Nutzer appellierte sie weiters, die Debattenkultur zu verändern, damit nicht der Hass dominiert. Als Privatperson werde sie auch weiterhin gegen Hass im Netz mit Musterklagen vorgehen. Dies will sie “mit aller Kraft weiter betreiben”.

Auch “einige Persönlichkeiten” in der Medienbranche kritisierte sie, da diese das Klima in der Republik “regelrecht vergiften” und journalistische Sorgfalt vermissen ließen – oder weil sie “einfach sexistische Machos sind”. Bei dem Medientermin saß übrigens auch der “Krone”-Kolumnist Michael Jeannee, der Glawischnig immer wieder in seiner Kolumne heftigst angegriffen hatte, im Publikum.

Ingrid Felipe als Nachfolgerin gehandelt

Zu ihrer Nachfolge wollte sie nicht äußern. Kolportiert wird unter anderem, dass die Tiroler Parteichefin Ingrid Felipe und Glawischnigs Vize Werner Kogler interimistisch in der Partei und Justizsprecher Albert Steinhauser im Klub übernehmen könnten. Die Nachfolge sei eine Entscheidung der Parteigremien, “ich werde mich nicht mehr zu Wort melden”.

Von einer Ämtertrennung zwischen Partei und Mandat hält sie wenig, Glawischnig empfahl dazu einen Blick nach Deutschland. Die Entscheidung hierzulande für eine klare Parteispitze sei historisch relevant gewesen. Ihr Ansatz sei immer “mehr Sichtbarkeit von Weiblichkeit” gewesen, meinte sie zur Frage, ob sie einen Mann oder eine Frau präferieren würde. “Führungskompetenz muss nicht immer in Anzügen und Slim Fit daherkommen”, sagte sie.

(APA)

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