"Solange, bis sich das Heer auflöst"

Herr Professor, wie beurteilen Sie als Sicherheitsexperte und ehemaliger Sektionschef des Verteidigungsministeriums die Verhandlungen von SPÖ und ÖVP über eine neue Sicherheitsdoktrin? Hat sich die Bedrohungslage in den letzten Jahren verändert? Können neue Erkenntnisse herauskommen, die zu einer Abschaffung der Wehrpflicht führen?

Erich Reiter: An der Bedrohungslage hat sich nicht viel geändert. Und daher wird auch nicht viel Neues herauskommen können.

Was lässt sich aus der bestehenden Doktrin ableiten?

Reiter: Die Frage des Kalten Krieges „Wer bedroht uns?“ gilt nicht mehr. Sicherheit ist heute von zwei Faktoren abhängig: Vom Funktionie­ren der EU; und von der NATO, die die militärische Komponente darstellt und die EU-Mitglieder absolut unangreifbar macht. Daraus ergeben sich logischerweise zwei zentrale Aufgaben für Streitkräfte eines Landes wie Österreich: Die Teilnahme am europäischen Krisen- und Konfliktmanagement, wie es im Falle des Tschad-Einsatzes geschehen ist. Und die Aufrechterhaltung gewisser militärischer Fähigkeiten auf nationaler Ebene, bis sie in einem Europäischen Verbund aufgehen. Allerdings ist das Bundesheer schon heute nicht mehr in der Lage, substanzielle Beiträge für internationale Einsätze zu leisten; dazu fehlt die nötige Ausrüstung.

Steht einer solchen Internati­onalisierung nicht die Neutralität im Weg?

Reiter: Die Neutralität steht nur dann im Weg, wenn man es will. Im Falle des EU-Beitritts hat man es nicht gewollt, obwohl die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in letzter Konsequenz nicht mehr neutralitätskonform ist. Zu sagen, wir seien noch neutral, ist kabarettreif.

Wie sehen Sie Darabos Freiwilligenheer-Modell?

Reiter: Es geht in die richtige Richtung. Wir brauchen ein kleines, hochmodernes Berufsheer. Die Wehrpflicht bringt militärisch überhaupt nichts; die Rekruten werden sechs Monate ausgebildet und dann nicht verwendet.

Was wird herauskommen zwischen SPÖ und ÖVP?

Reiter: Ein Kompromiss, mit dem beide leben können. Also wahrscheinlich eine Modifizierung der Wehrpflicht, die die Situation des Bundesheers verschlechtert, bis sich das Ganze auflöst.

Warum?

Reiter: Die Wehrpflicht bindet sehr viel Geld, das für Investitionen ins Heer dringend notwendig wäre. Ohne diese Investitonen gibt es noch weniger und noch schlechtere Ausrüstung, sodass der Abstand zu einer modernen Streitkraft immer größer wird.

Ist sich die Regierungsspitze dessen bewusst?

Reiter: Nein. Spindelegger vielleicht, er ist Reserveoffizier. Aber man hat den Eindruck, dass man sich über die Konsequenzen nicht vollständig bewusst ist.

SPÖ und ÖVP fahren einen Zickzackkurs

Die Entscheidung über die Wehrpflicht wurde von SPÖ und ÖVP aufgeschoben: Bis Ende Februar soll zuerst einmal eine Sicherheitsdoktrin festgelegt werden; davon sollen sich dann alle weiteren Notwendigkeiten für das Bundesheer ableiten lassen. Im rot-schwarzen Regierungsprogramm, das bis 2013 gelten sollte, heißt es übrigens noch: Man bekenne sich „zu einem Bundesheer, das auf der allgemeinen Wehrpflicht, Miliz- und Berufskomponenten aufbaut sowie zur Beibehaltung des auf sechs Monate verkürzten Wehrdienstes“. Die Formulierung entspricht dem alten SPÖ-Bekenntnis zur Wehrpflicht, die im Parteiprogramm als „demokratisch organisierte Landesverteidigung“ bezeichnet wird. Im ÖVP-Programm wird hingegen die Bereitschaft bekundet, „in Richtung Berufsheer“ zu gehen. Doch all das gilt nicht mehr: Heute ist die SPÖ gegen und die ÖVP für die Wehrpflicht.