"Soko Hypo": Spindelegger stellt Hypo-Vorstand Rute ins Fenster

Der deutsche Bankfachmann Herbert Walter soll in Zukunft den Aufsichtsrat des maroden Bankhauses leiten, kündigte der Finanzminister in der “Pressestunde” des ORF am Sonntag an.

“Was ist noch zu erwarten?”

Er wolle als Eigentümervertreter wissen, “was ist jetzt konkret noch zu erwarten”, betonte Spindelegger. Damit stellte er neuerlich dem Bankvorstand die Rute ins Fenster. Der kommende neue Aufsichtsratschef habe jedenfalls das Pouvoir für Personalentscheidungen, so der Finanzminister. Die Bilanz der Hypo 2013 dürfte um den Karfreitag fertig werden.

Hypo kostet heuer nochmal 4 Mrd. Euro

Vier Milliarden Euro werde er heuer jedenfalls wegen der Hypo “ins Budget bringen müssen”, sagte Spindelegger. Ob dieser Summe – schon bis jetzt wurden 4,8 Mrd. Euro Staatsgelder in die Bank gesteckt – will er weiter Nachranggläubiger mitzahlen lassen. Diese hätten zwei Mrd. Euro Risikokapital in der Bank.

Neues Sparpaket nicht ausgeschlossen

Noch nicht festlegen wollte sich Spindelegger, ob ein neues Sparpaket nötig ist. Er müsse sich erst einmal “überlegen, wie man mit den Summen umgehen kann, wie man das darstellen kann”, ehe er sagen könne, ob auf die Steuerzahler wegen der Hypo Alpe Adria neue Belastungen zukommen. Sein Ziel sei, ohne Sparpaket auszukommen, sagte der ÖVP-Chef und Vizekanzler. Letzteres wolle er gerne bleiben, “auch wenn es nicht gerade lustig ist”, erklärte er zu den Spekulationen, dass er als EU-Kommissar nach Brüssel geht, wenn die ÖVP bei der EU-Wahl schlecht abschneidet.

U-Kommission mit Griss statt U-Ausschuss

Spindelegger bleibt dabei: Er will keinen Hypo-Untersuchungsausschuss. Stattdessen kündigte er eine Untersuchungskommission an, geleitet von der früheren OGH-Präsidentin Irmgard Griss. “Ich bin für eine Untersuchung”, so Spindelegger auf die Frage nach der Einsetzung eines U-Ausschusses – um dann einen Fernseh-Diskussions-Klassiker aufzubieten. Ein großes Plakat, auf dem die laut Justizministerium mehr als 100 Strafverfahren in der Causa Hypo dargestellt sind.

Spindeleggers Hypo-Seite im Netz

Dann empfahl er Bürgern, welche Aufklärung suchen, die Ministeriums-Internet-Seite www.bmf.gv.at/hypo, wo alle gängigen Fragen, “die immer wieder die Bürger aufregen”, beantwortet würden. Beantwortet werden laut Ressort-Aussendung Fragen wie “Was ist die Hypo Alpe Adria?”, “Was wäre passiert, wenn der Bund die Hypo nicht gerettet hätte?” oder “Wie wirkt sich die geplante Lösung auf das Budgetdefizit aus?”

Nicht recht kommentieren wollte Spindelegger die Befürchtung der Opposition, dass die Regierungsfraktionen ihre – bis Sonntagmittag von fast 64.000 Bürgern unterzeichnete – Online-Petition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses am Dienstag abdrehen. “Das Parlament hat seines zu entscheiden, die Regierung ihres”, zeigte er wenig Bereitschaft, ein Machtwort zu sprechen – aber er könne schon “mit meinen Abgeordneten reden”, die würden aber wohl “gute Gründe” haben für die geplante Vorgangsweise.

Gläubiger beteiligen – auch mit Sondergesetz

Einerseits suche man eine Verhandlungslösung mit den Nachranggläubigern, andererseits sei ein Sondergesetz vorstellbar, um sie einen Beitrag leisten zu lassen. Ein Sondergesetz sei ebenso vorstellbar, um Kärnten mit seinen 500 Mio. Euro aus dem Zukunftsfonds mitbluten zu lassen, der aus dem Hypo-Verkauf an die BayernLB gefüllt ist.

Rechtsstreit mit der BayernLB

Auch die Möglichkeit einer Anfechtung der Notverstaatlichung wegen arglistiger Täuschung hält sich der ÖVP-Chef offen. Bis zum Jahresende ist die Anfechtung noch möglich. Prinzipiell strebt Spindelegger aber weiter einen “Generalvergleich” mit der BayernLB an, die der Spaltung der Hypo noch zustimmen muss.

Es gibt zahlreiche Rechtsstreitigkeiten mit der weiß-blauen Freistaatsbank. Größter ist jener um 2,3 Mrd. Euro, die die Bayern aus ihrer Sicht als Kredit in der ehemaligen Kärntner Landesbank stecken haben. Österreich sagt, es handle sich um Eigenkapital. “Vielleicht finden sich auch noch Private, die sich an der Abbaulösung beteiligen”, hoffte der Finanzminister.