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Seehofer wird kommissarisches deutsches Staatsoberhaupt

Horst Seehofer übernimmt vorübergehend.
Horst Seehofer übernimmt vorübergehend. ©DAPD
Mit dem Rücktritt des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff übernimmt Bayerns CSU-Regierungschef Horst Seehofer als derzeitiger Präsident des Bundesrates nun auch die Funktion des Staatsoberhaupts - kommissarisch.

München. Nach Artikel 57 des deutschen Grundgesetzes muss Seehofer nun die Befugnisse des Staatsoberhaupts wahrnehmen. Die wichtigste Aufgabe im Alltagsgeschäft ist die Unterschrift unter neue Bundesgesetze. Außerdem empfängt er Staatsgäste. Seehofer dürfte den Bund auch für die Dauer seiner kurzen kommissarischen Amtszeit völkerrechtlich vertreten und im Namen Deutschlands Verträge mit anderen Staaten schließen.

Der 1949 im bayerischen Ingolstadt geborene Seehofer ist einer der bekanntesten deutschen Politiker mit langer bundespolitischer Erfahrung. Von 1992 bis 1998 war er Gesundheitsminister unter Bundeskanzler Helmut Kohl, von 2005 bis 2008 Agrarminister in der großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel.

Seehofers Lebenstraum war der CSU-Vorsitz, wie er selbst einmal sagte. Den Posten des bayerischen Ministerpräsidenten wollte er nicht – er musste das Amt aber nach dem Verlust der absoluten CSU-Mehrheit 2008 übernehmen, weil die Parteifreunde in der Münchner Landtagsfraktion es nicht schafften, sich auf einen der Ihren zu einigen.

Bei keinem anderen CSU-Politiker gehen die Selbstwahrnehmung und das Urteil der Parteifreunde so weit auseinander. Seehofer selbst hält sich für zuverlässig, vorausschauend, kollegial – ein Vorsitzender, der den Dialog pflegt. Die Kollegen im CSU-Vorstand billigen ihm allgemein zu, dass die Partei heute wieder besser dasteht und sich sogar Hoffnungen auf die Rückgewinnung der absoluten Mehrheit in Bayern macht.

Doch auch manche CSU-Spitzenpolitiker sehen Seehofer ganz anders als er sich selbst: Sprunghaft, unberechenbar, mit Neigung zu einsamen Entscheidungen. Gerade erst hat Seehofer den CSU-Europagruppenchef Markus Ferber niedergebügelt – weil der nichts von Seehofers Forderung hält, bundesweite Volksentscheide auch über den Euro zuzulassen. “Es kann aber nicht sein, dass jemand abgestraft wird, nur weil er seine Meinung sagt”, sagt ein Vorstandskollege.

Seehofer findet solche Kritik nicht nachvollziehbar. Sein Standardkommentar zu Äußerungen und Einschätzungen, die er für unsinnig hält: “Liebe Leut’!”

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