Schwerpunktaktion gegen Schlepper: Fünf Festnahmen - über 200 Flüchtlinge

“Egal wo sie sich befindet, wir wollen den Schleppern das Handwerk legen”, sagte Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Keine Dauerlösung für Mikl-Leitner

Dass das dichtere Netz an Kontrollen die Nachfrage der Flüchtlinge erhöhen könnte und Schleppungen dadurch teurer, aber nicht sicherer werden, bejahte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). “Daher braucht es Anlaufstellen in Italien und in Griechenland, denn nur so kann man der Schlepperei die Geschäftsgrundlage entziehen”, sagte Mikl-Leitner. Die Schwerpunktaktion entlang den Flüchtlingsrouten soll jedenfalls auf unbestimmte Zeit weitergehen.

Was die Anlaufstellen betrifft, mit denen Flüchtlingen eine legale Einreise ermöglicht werden soll, kommt – wenig überraschend – ein klares Nein von FPÖ-Chef HC Strache. Er nimmt sich stattdessen ein Beispiel an Ungarn und ist für die Errichtung von Zäunen auch an Österreichs Grenzen. (“Strache für Errichtung von Grenzzäunen“)

Die Asfinag kündigte an, entlang der Hauptrouten im Burgenland Warnschilder am Straßenrand aufzustellen, um Autofahrer auf die Gefahr durch von Schleppern auf Autobahnen und Schnellstraßen ausgesetzte Flüchtlinge hinzuweisen. Auch werde Personal der Asfinag in Ostösterreich rund um die Uhr auf Streife gehen.

Kontrollen lösen kilometerlange Staus in Ungarn aus

Die Schwerpunktkontrollen als Konsequenz des Flüchtlingsdramas auf der A4 haben am Montag für zahlreiche Staus in Ungarn gesorgt. Laut dem Nickelsdorfer Bürgermeister Gerhard Zapfl (SPÖ) reichte der Stau von der Grenzstelle Nickelsdorf-Hegyeshalom am späten Vormittag rund 50 Kilometer bis nach Györ. In der Gemeinde selbst rüstet man sich derzeit für den erwartenden Flüchtlingsstrom und bittet um Sachspenden.

Nickelsdorf bittet Bürger um Sachspenden

Der Bürgermeister sieht die Kontrollen hinter den Grenzen kritisch: “In Wahrheit wird nur der Zeitpunkt des Ankommens der Flüchtlinge verändert. Jetzt werden die Schlepper die Flüchtlinge irgendwo in Ungarn rauslassen und sie werden von dort zu Fuß den Weg nach Österreich suchen”, sagte er im Gespräch mit der APA.

In einem Schreiben wandte sich Zapfl an die Bürger seiner Gemeinde und bat um Sachspenden wie Seifen, Duschgel, Zahnbürsten und -pasta sowie saubere intakte Herrenbekleidung. “Ich sehe es als unsere Pflicht, die Leute erstzuversorgen und ihnen zu helfen”, sagte er. Denn “es ist angenehmer, helfen zu können, als selbst Hilfe annehmen zu müssen”.

Drama mit 71 Toten: Zwei Verdächtigte amtsbekannt

Zwei der vier Männer, über die nach dem Tod von 71 Flüchtlingen in einem Lkw auf der Ostautobahn (A4) von einem ungarischen Gericht Untersuchungshaft verhängt wurde, sind offenbar amtsbekannt. Sie sollen bereits vor dem Fall im Burgenland wegen des Verdachts auf Schlepperei in das Visier der Polizei geraten sein, schreibt das Internetportal “Nol.hu” am Montag.

Die Männer, drei Bulgaren und ein Afghane, stehen unter Verdacht, für den grausigen Tod von 71 Flüchtlingen in einem Kühltransporter auf der Ostautobahn (A4) verantwortlich zu sein. Am Sonntag wurde ein weiterer verdächtigter Bulgare verhaftet.

Laut dem ungarischen Nachrichtenportal wird gegen die fünf Verdächtigen nicht wegen Mordverdachts, sondern wegen organisierten Menschenschmuggel ermittelt. Dafür könnte in Ungarn eine Strafe von zwei bis 16 Jahren verhängt werden. Die Untersuchungshaft ist noch nicht rechtskräftig, da die Verdächtigen Berufung einlegten.

Zwar gebe es noch keinen diesbezüglichen Beschluss, doch würden die Behörden die in Ungarn verhafteten Verdächtigten mit hoher Wahrscheinlichkeit innerhalb kürzester Zeit an Österreich ausliefern, schrieb “Nol.hu”. Wie die Nachrichtenagentur BTA berichtete, ermittelt auch die bulgarische Sicherheitsbehörde SANS in diesem Fall. (red/APA)