Schweizer Lösung im Taxistreit völlig inakzeptabel

Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesamtes für Verkehr sollen österreichische und deutsche Taxis, gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen, nur noch an 90 Tagen im Jahr uneingeschränkt Fahrgäste an den Flughafen bringen und von dort – auf Bestellung – auch abholen. Nach Ablauf von 90 Tagen bleibt allein das Bringen erlaubt, nicht jedoch das Abholen. Die Regelung soll pro entsendende Firma und Fahrer bzw. pro selbständig erwerbenden Fahrer gelten und Mitte 2012 in Kraft treten.

Unpraktikabel

„Eine Anwendung der 90-Tage-Regelung auf die grenzüberschreitende Fahrgastbeförderung ist völlig unpraktikabel und fern jeglicher Realität. Eine solche Regelung beschädigt das Klima guter Grenzbeziehungen“, zeigt sich Anton Gantner, Obmann für das Taxigewerbe, über die Vorgehensweise der Schweizer Behörden enttäuscht. Die Saison im Tourismus dauere viel länger als 3 Monate, eine Beschränkung der Beförderungsleistung auf 90-Tage sei daher völlig daneben.

Ing. Anton Eberl vom Fachverband in der WKO hält den vorgebrachten Schweizer Vorschlag für inakzeptabel und selbst für die Schweizer Wirtschaft nachteilig. Vor allem würde der Flughafen Zürich, mit einem Geschäftsanteil von rund 30% aus dem angrenzenden EU–Raum, davon sehr betroffen sein. Die EU-Wirtschaft – auch der Tourismus – müsste darauf reagieren und der „Heimat-Flughafen Zürich“ würde im Bodenseeraum vermutlich an Bedeutung verlieren.   

Bislang hatte die Schweiz bilaterale Gespräche mit dem Argument, erst intern eine Meinung bilden zu wollen, abgelehnt. „Diese Meinungsbildung, die sehr lange auf sich warten ließ, stellt einen Rückschritt in der Liberalisierung des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs dar“, so Fachgruppengeschäftsführer Ing. Friedrich Lins. Offen sei, welch’ bürokratischen Aufwand bei einer Umsetzung auf die Unternehmen zukomme.

Dienstleistungskette geht verloren

Für Stefan Bischof, DER LECHER Taxi GmbH & Co KG, geht mit der neuen Regelung eine Dienstleistungskette in die Tourismusregionen bis hinein ins Tirol verloren. Dies sei eine aufgezwungene Kundenfeindlichkeit, die der Gast nicht verstehen wird, und habe mit dem heutigen Stand der Freizügigkeit nichts zu tun. „Der wirtschaftliche Schaden für die Unternehmen wird jedenfalls beträchtlich sein“, so Bischof.

„Wir werden uns weiter vehement mit unseren deutschen Partnern, den IHK, für eine Lösung einsetzen, die uns dem erklärten Ziel, in der Nachbarschaft zur Schweiz binnenmarktähnliche Verhältnisse zu schaffen, näher bringt, anstatt uns davon zu entfernen“, betont Taxi-Obmann Anton Gantner.