Schweiz blockiert mögliche Gelder von Mubaraks Clan

Wie Calmy-Rey weiter sagte, hat der Bundesrat eine entsprechende Verordnung um 17.30 Uhr erlassen. Nur eine halbe Stunde zuvor hatte Ägyptens Vize-Präsident Omar Suleiman in Kairo den Rücktritt Mubaraks angekündigt.

In der Verordnung fordert der Bundesrat die Schweizer Banken auf, mögliche Vermögenswerte des Mubarak-Clans ausfindig zu machen und zu sperren.

Der Entscheid des Bundesrats habe zwei Ziele, erklärte Calmy-Rey. Einerseits gehe es darum, den betroffenen Staat dazu zu bewegen, ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz zu richten. Andererseits solle der Entscheid verhindern, dass Gelder abgezogen werden.

Nach einem Bericht der “Basler Zeitung” Anfang Februar sollen Mubarak und sein Umfeld in den vergangenen 30 Jahren mehr als 40 Milliarden Dollar (heute fast 30 Milliarden Euro) angesammelt haben. Wie viel davon auf Schweizer Banken gelandet sei, sei ungewiss, schrieb die Zeitung. Nach einer Statistik der Schweizerischen Nationalbank befinden sich ägyptische Guthaben in Höhe von 3,6 Milliarden Franken (2,73 Mrd. Euro) im Land. Wem sie gehören, sagte die Statistik offiziell dagegen nicht.

Der Bundesrat handelt nach gleichem Muster wie nach der Entmachtung des tunesischen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali vor knapp einem Monat. Damals kündigte er fünf Tage nach dem Sturz Ben Alis an, allfällige Gelder des Ex-Präsidenten und seines Umfeldes mit sofortiger Wirkung zu sperren.