Schwarzgeldabkommen: 210 Selbstanzeigen wegen Schweizer Konten

“Das sich daraus ergebende Mehrergebnis” betrage knapp 59,3 Mio. Euro, gab das Finanzministerium an. Finanzministerin Fekter erwartet sich insgesamt eine Milliarde Euro aus der Besteuerung von dort geparktem Schwarzgeld.

EU-Schwarzgeld von 500 Mrd. in Schweiz vermutet

Laut einer Studie aus dem Jahr 2010 wird in der Schweiz EU-Schwarzgeld im Ausmaß von rund 500 Mrd. Franken (414,80 Mrd. Euro) vermutet, aus Österreich sollen es 20,4 Mrd. Franken sein. Seit 2008 sind insgesamt 433 Selbstanzeigen mit 528 betroffenen Personen wegen Steuerdelikten im Zusammenhang mit Konten in der Schweiz erstattet worden, dagegen waren es 124 Personen mit Konten in Liechtenstein, geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Finanzministeriums hervor.

“Strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige”

Die Nachforderungen aus den Selbstanzeigen seit 2008 betragen knapp 117 Mio. Euro, wobei davon auszugehen sei, “dass der weitaus überwiegende Teil dieses Betrages auch entrichtet worden ist”, wird betont. Denn um “die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige” zu erhalten, sei die Entrichtung der verkürzten Abgaben erforderlich.

21 Revisionsabkommen

Außerdem berichtet das Finanzministerium, dass 21 Revisionsabkommen wegen der Übernahme der OECD-Transparenz- und Amtshilfestandards im Jahr 2009 bis September 2012 geschlossen wurden etwa mit den Niederlanden, der Schweiz und Singapur. Seither wurden auch neun neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unter anderem mit Bulgarien, Serbien und Bosnien-Herzegowina unter Dach und Fach gebracht. Dazu kommen Abkommen über den Steuerinformationsaustausch mit Monaco, Andorra, Gibraltar und Saint Vincent & Grenadinen.

Schweiz schließt Steuer-CD-Käufe dezidiert aus

Einen Ankauf (nach Schweizer Recht) illegal heruntergeladener Bankkundendaten nach deutschem Vorbild wird es nicht geben. Das Steuerabkommen mit der Schweiz schließe ein solches Vorgehen dezidiert aus, betonte das Finanzministerium. Dennoch hatte Österreich von den Steuer-CD-Käufen der Deutschen mitprofitiert: Laut Ministerium haben 68 Personen im Jahr 2008 deswegen – “soweit zuordenbar” – Selbstanzeige erstattet. (APA)