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Schulautonomie: Grüne stimmen Gesetzesentwurf nicht zu

"In der jetzigen Form können wir nicht zustimmen", so Walser ©APA (Archiv)
Die Grünen werden dem derzeit am Tisch liegenden Gesetzesentwurf für das Schulautonomiepaket nicht zustimmen. Das "Kleingedruckte" des Entwurfs sei "wenig erfreulich", sagte der Grüne Bildungssprecher Harald Walser in der "ZiB 24" des ORF am Montagabend. Seine Partei werde daher am Dienstag "Alternativvorschläge" vorlegen.

Im derzeitigen Entwurf – für den SPÖ und ÖVP eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung entweder von Grünen oder FPÖ brauchen – seien “Dinge drinnen, die eindeutig nicht ausgemacht waren”, sagte Walser. “In der jetzigen Form können wir nicht zustimmen.”

Konkret geht es Walser um die Bedingungen für die gemeinsame Schule, vor allem stört ihn, dass laut dem Entwurf “50 Prozent aller Eltern” bei den Modellregionen zustimmen müssen. “Das ist Trickserei – wir lassen uns nicht austricksen.” Er habe dabei “schwer die ÖVP im Verdacht”: “Bei den Modellregionen ist der harte Kern der ÖVP dagegen – und der sitzt in Wien”, sagte der Abgeordnete, der von einem “unseligen Schauspiel auf Kosten der Kinder” sprach.

Was schlagen die Grünen vor?

Er wurde daher am Dienstag auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Klubobmann Albert Steinhauser “Alternativvorschläge” machen. Details dazu wollte Walser vorerst nicht verraten.

Wann mit einer Einigung zu rechnen ist, ist für den Grünen Bildungssprecher offen: “Fix ist gar nichts, die Regierung soll ihre Versprechungen einhalten, dann ist auch morgen ein Abschluss möglich.” Das Pochen auf eine Umsetzung der Modellregionen sei den Grünen deswegen so wichtig, “weil es nicht angeht, dass die Kinder mit neuneinhalb Jahren getrennt werden” – dies verursache lediglich Stress in der Volksschule.

(APA)

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