Zuerst sei es den Bezirkshauptmannschaften aufgefallen wie aus gut informierten Wirtschaftskreisen zu hören ist. Mehrere Einpersonenunternehmen (EPU) aus anderen Bundesländern meldeten plötzlich Nebenstandorte in Vorarlberg an – gerade rechtzeitig vor dem 24. November, dem Stichtag zur Wirtschaftskammerwahl. An zwei Adressen wurden jeweils an die zehn Nebenstandorte von Schneeräumdiensten aus Niederösterreich und Wien angemeldet. Pikantes Detail: Eine der beiden Adressen ist in Feldkirch – und kann direkt der Bezirksorgansiation der SPÖ zugeordnet werden.
Freie Gewerbe am stärksten betroffen
Räumdienste gehören zu den freien Gewerben, die die Wirtschaftskammer in der Sparte Information und Consulting zusammenfasst mit Fachgruppen wie Versicherungsmakler und Vermögensberater. Für freie Gewerbe braucht es weder eine Ausbildung noch einen Befähigungsnachweis. Bei Einpersonenunternehmen kommt hinzu, dass man sie nicht ins Firmenbuch eintragen muss, solange man nicht mehr als 700.000 Euro im Jahr umsetzt. Diese Firmen kann man also schnell und unkompliziert anmelden, ohne viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.
Firmen nicht auffindbar
Bei Räumdiensten kommt hinzu, dass sie zur Fachgruppe der Abfall- und Abwasserwirtschaft gehören. Diese ist in Vorarlberg verhältnismäßig klein, Recyclingunternehmen wie Häusle und Loacker beherrschen den Markt. Die Firmen sind auch an den Nebenstandorten wahlberechtigt – und können bei kleinen Fachgruppen das Wahlergebnis schnell auf den Kopf stellen. Von den hier angemeldeten Unternehmen merkt man in der Mutterstraße wenig. Weder Firmenschilder noch Briefkästen geben einen Hinweis auf die Räumdienste oder Vermögensberater, wie der Lokalaugenschein zeigt. Auch keine Klingel führt zu den hier gemeldeten Unternehmen.
Versicherungsmakler und Schneeräumer in einer Person
So sind allein auf die Parteizentrale der SPÖ Feldkirch in der Mutterstraße gleich zwei Räumdienste gemeldet. Einer davon läuft auf einen in Vorarlberg und Wien tätigen Versicherungsmakler und Vermögensberater. Am 16. November 2009, rechtzeitig zur Wirtschaftskammerwahl 2010, meldete er auf die Adresse der SPÖ Feldkirch einen Räumdienst an. Seit dem 1.11.2014 läuft auf seinen Namen auch eine Nebenstelle als Versicherungsmakler unter dieser Adresse. Seinen Hauptsitz hat der Vermögensberater in Wien, hier tritt er auch für den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband SWV auf einem Spitzenplatz an. Allein in Vorarlberg sitzt er in drei Fachgruppenausschüssen, teilweise in leitenden Positionen. Er ist zwar auch Mitglied der Spartenkonferenz, dort habe man ihn jedoch noch nie gesehen wie gut informierte Insider gegenüber VOL.AT bestätigen.
Auch SWV-Präsidiumsmitglieder beteiligt
Am 30.11. meldete ein Wiener Personenbetreuer ebenfalls einen Räumdienst auf die Adresse der SPÖ Feldkirch an. Ebenso findet sich in der Feldkircher SPÖ-Zentrale offiziell ein weiterer Versicherungsmakler. Angemeldet wurde die Nebenstelle bereits am 27.7.2009. Im Tiroler Kitzbühel unterhält er außerdem einen Räumdienst, richtig aktiv ist der Versicherungsmakler jedoch in Wien. Hier ist er dank seiner breiten Tätigkeit gleich in sieben Fachgruppen vertreten – davon sind fünf Teil der Sparte Information und Consulting. Außerdem ist er Teil des SWV-Präsidiums in Wien.
Bereits 2010 ähnliche Anmeldungen
In der Wirtschaftskammer ist man davon wenig überrascht. Wirtschaftkammerpräsident Manfred Rein bestätigt, von den Firmenanmeldungen zu wissen. Diese scheinen aber gängige Praxis zu sein – und verstoßen gegen keinerlei Gesetze. Bereits vor der letzten Wirtschaftskammerwahl 2010 gab es ähnliche Fälle in Nenzing. Anders als in diesem Jahr konnte die Adresse 2010 jedoch noch keiner Fraktion zugeordnet werden. Die Vorgehensweise sei “ärgerlich”, heißt es aus der Kammer, ihr seien aber die Hände gebunden. Schließlich besteht keine Möglichkeit, einem Unternehmen das Wahlrecht zu entziehen. Auch kann man das Gründen oder Abmelden von Firmen nicht einschränken. So verschwindet im April nicht nur der Schnee, sondern auch die Räumdienste aus Vorarlberg.
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